Antifaschistin Lina wegen Aussageverweigerung festgenommen

Weil sie sich weigerte, die Angeklagten und eventuell sich selbst zu belasten, verhängte der Richter sechs Monate Beugehaft. Erst Ende März war ein Antifaschist in diesem Verfahren für sechs Monate in Haft genommen worden, um eine Aussage zu erzwingen. (…) Lina, die erst vor wenigen Wochen aus der Strafhaft freigekommen war, stellte von vornherein klar, dass sie nicht bereit ist, die sieben Angeklagten zu belasten. Abgesehen davon könnte sie neue Ermittlungen gegen sich selbst auslösen, was keineswegs abwegig ist: So war die Antifaschistin Melissa im Prozess gegen Lina als Zeugin geladen und ist im jetzigen Prozess selbst angeklagt.

Der Vorsitzende Richter Kubista bedrohte heute Lina mit sechs Monaten Beugehaft, um sie zu einer Aussage zu nötigen. Aber sie erklärte explizit, sich auch von dieser Drohung nicht einschüchtern und zu Angaben drängen zu lassen. Kubista verhängte daraufhin das zulässige Höchstmaß von sechs Monaten Beugehaft. Diese Maßnahme ist ohnehin rechtlich fragwürdig. Im Fall von Lina kommt noch hinzu, dass bereits zuvor in diesem Verfahrenskomplex gegen sie Beugehaft verhängt, aber noch nicht umgesetzt wurde. Da aber in jedem Verfahren Zeug*innen nicht mehrfach in Beugehaft genommen werden dürfen, ist die heutige Entscheidung ein klarer Rechtsbruch.

Damit hat das OLG Dresden innerhalb von drei Monaten zum zweiten Mal das Instrument der Beugehaft gegen Antifaschist*innen eingesetzt, das sonst fast nie gegen Linke eingesetzt wird: Am 25. März 2026 hatte derselbe Richter einen Antifaschisten wegen Aussageverweigerung in Beugehaft nehmen lassen, der zusammen mit Lina verurteilt worden war. (…)

„Die Gerichtsentscheidung ist umso pikanter, weil das OLG Nazis, die als Zeugen die Aussage verweigern, nur ein geringes Ordnungsgeld auferlegt", erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. (…) „Wir fordern die sofortige Rücknahme der willkürlichen Beugehaft!“ (…)