Erfurt
AfD will in die Regierungen, gibt sich handsam und rückt gleichzeitig nach rechts
Die AfD konnte ihren Parteitag in Erfurt durchführen, indem sie mit Tricks und Polizeischutz hintenrum in die Hallen in der Messe reinkam. 50.000 Menschen waren auf der Straße gegen den AfD-Parteitag. Das Bewusstsein der antifaschistischen Bewegung hat sich erheblich gestärkt.
Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Chrupalla erhielt 70,05 Prozent der Delegiertenstimmen - deutlich weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren. Weidel erhielt 81,3 Prozent - vor zwei Jahren waren es 79,8 Prozent gewesen. Gegenkandidaten hatten sie nicht. Es geht das Gerücht, dass Weidel Chrupalla lieber heute als morgen loswerden will. Der Flügel um den Hardcore-Faschisten Höcke hat seinen Einfluss gestärkt. Gleichzeitig stand er ganz besonder am Pranger der antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten in Erfurder.
Weidel bedient auf der Klaviatur des modernen Faschismus die ultrareaktionären Töne und tarnt gleichzeitig ihre faschistischen Absichten. Scharfe Attacken gegen die Bundesregierung sind ein wichtiges Mittel ihrer Demagogie. Bundeskanzler Merz sei "der Vivaldi unter den Regierungschefs" und mache "für alle vier Jahreszeiten eine Reformankündigung". Jedes Mal haue er "kräftig auf die Pauke und danach folgt ein Streichkonzert", in dem Versprechen gestrichen würden. Weidel: "Wir werden rigoros abschieben!"
Weder Weidel noch Chruppala machen ein Hehl daraus, dass sie Regierungsverantwortung anstreben. Erst in Sachsen-Anhalt 2026 und dann auf Bundesebene 2029. Die antifaschistische Bewegung hat sich noch in Erfurt klar als nächste Aufgabe gestellt, in Sachsen-Anhalt massenhaft antifaschistische Aufklärungsarbeit zu machen, richtige Aktionswochen. Eine Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt und damit die Gefahr eines faschistischen Umbaus muss verhindert werden!