Wie ist die CDU einzuschätzen?

Der neue Co-Vorsitzende Luigi Pantisano – der viele fortschrittliche Positionen vertritt – formulierte pointiert:

„Es gibt gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“

Es gab danach von ihm Entschuldigungen und Relativierungen. Reaktionäre CDU-Politiker geifern gegen ihn und wehren sich vehement dagegen, dass die CDU undemokratisch sei. Der Realo-Flügel hält die CDU trotz aller Kritik teilweise für eine „demokratische Alternative“ zur AfD.

Dröseln wir es auf: Es stimmt – die CDU ist reaktionär und hat sich deutlich nach rechts verschoben. Sie betreibt in vielen Bereichen eine faschistoide, teilweise sogar faschistische Politik. Das reicht vom drastischen Abbau sozialer Errungenschaften über massive Asylrechtsverschärfung, Aufrüstung bis hin zu Attacken auf bürgerlich-demokratische Rechte. Ihr Antikommunismus gehört ebenfalls dazu. Damit bereitet sie der faschistischen AfD den Boden. CDU wie AfD sind reaktionäre Parteien des Monopolkapitals.

Trotzdem ist die CDU heute keine faschistische Partei. Sie ist eine bürgerlich-reaktionäre Partei, die noch auf den parlamentarisch-demokratischen Rahmen und das System der kleinbürgerlichen Denkweise setzt. Politiker wie Daniel Günther (CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein) positionieren sich sogar klar gegen die AfD.

Die AfD hingegen ist eine faschistische, völkisch-rassistische Kraft. Sie verpackt das heute modern, aber eine AfD an der Regierung würde den Umbau in Richtung faschistischer Diktatur bedeuten – ähnlich wie Trump es vormacht. Besonders gefährlich wird die Lage in Sachsen-Anhalt, wo die AfD ernsthaft an die Regierung will. Das verschärft die akute faschistische Gefahr enorm.

Die Gleichsetzung von CDU und AfD verkennt, dass Faschismus die offen terroristische Herrschaftsform des Monopolkapitals darstellt – ein qualitativer Sprung gegenüber der (immer mehr eingeschränkten) bürgerlich-demokratischen Herrschaftsform. Sie unterschätzt damit die faschistische Gefahr.

Eine differenzierte Sicht ist notwendig: Man muss die reaktionäre Politik der CDU offen kritisieren und darf keine Illusionen in sie setzen. Der Kampf gegen die reaktionäre Politik von CDU/CSU und SPD in Berlin ist notwendig!

Gleichzeitig muss man die akute faschistische Hauptgefahr (vor allem die AfD) mit aller Kraft bekämpfen – auch mit taktischen Bündnissen, wo es notwendig und richtig ist. Das kann bis zur Beteiligung an Koalitionen gegen die AfD gehen. Und wir müssen eine echte Alternative verankern: „Make socialism great again!“