Weiterhin Ausnahmezustand - nach Abkommen mit dem Präsidenten werden Proteste ausgesetzt

Ein großer Erfolg der seit Anfang Mai anhaltenden Proteste ist, dass die Regierung einer ganzen Reihe von Forderungen zugestimmt hat. So wollen sie unter anderem Entschädigungen zahlen für die Fahrzeuge, die wegen gepanschtem Treibstoff beschädigt sind, die Preise für die Produkte des Basis-Warenkorbs einfrieren und wichtige öffentliche Unternehmen nicht privatisieren. Die kampferprobten bolivianischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden ganz genau verfolgen, dass dies auch tatsächlich verwirklicht wird.

Als diese Einigung öffentlich wurde, wurden unterschiedliche Richtungen innerhalb der Protestbewegung deutlich. Denn der Zusammenschluss von Bauerngewerkschaften „Seis Federaciones del Trópico de Cochabamba“ erklärte direkt, dass die Einigung der COB mit der Regierung ein Verrat an den Forderungen der Protestierenden ist. Schließlich hatten sie neben den konkreten Forderungen insbesondere auch den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz gefordert.

Auf diese Ablehnung der Einigung folgte dann am Samstag direkt die massive Verschärfung durch Paz, der den Ausnahmezustand verhängte und mit Polizei und Militär begann, die Straßensperren zu räumen. Das ist eine neue Qualität der Repressionen und zeigt die Faschisierung des Staatsapparates in Bolivien. Paz drohte, dass alle Protestierenden, die weiterhin Straßen blockieren, die „volle Härte des Gesetzes“ zu spüren bekommen würden. Er warf außerdem den Bolivianern, die sich wochenlang für ihre berechtigten Forderungen eingesetzt haben, vor, dass sie die Demokratie destabilisieren wollten. Der Einsatz von Polizei und Militär gegen die eigene Bevölkerung trägt allerdings nicht zur „Demokratisierung“ der Verhältnisse bei. Der Ausnahmezustand kann laut Gesetz bis zu 90 Tage dauern.

Der Vorsitzende des erwähnten Bauerndachverbandes von Cochabamba erklärte, dass sie sich von Polizei und Militär nicht eingeschüchtert fühlen. Er rief aber auch dazu auf, dass nun alle wachsam sein müssen, da davon auszugehen ist, dass mit dem Ausnahmezustand selbst in der Verfassung garantierte Grundrechte außer Kraft gesetzt werden könnten. Im ganzen Land gab es eine starke Präsenz von Polizei und Militär zur Einschüchterung der Bevölkerung.

Am Montag jedoch erklärte der genannte Bauerndachverband von Cochabamba auf einer Versammlung, gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales: Auch sie werden nun die Proteste pausieren, um zur Beruhigung der Situation beizutragen. Aber sie betonen: Der Kampf ist nicht zu Ende, sie werden die Pause nutzen, um sich besser zu organisieren und auf weitere Kämpfe vorzubereiten – denn die Regierung hat die vorhandenen Probleme nicht gelöst.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit den Forderungen der Massen in Bolivien! Sofortige Beendigung des Ausnahmezustandes!