USA
Ungeheuerliche Strafen wegen Protest gegen ICE-Terror
30 bis 100 Jahre Gefängnis verhängte ein US-Bundesrichter gegen Aktivisten, die vor einem Jahr vor dem Prairieland ICE-Gefängnis in Alvarado, Texas protestierten.
Alle neun Angeklagten waren bereits im März als angebliche „Antifa-Zelle“ des „Terrorismus“ für schuldig erklärt worden. 30 Jahre bekam ein Mann, der nicht einmal an den Protesten beteiligt war und Dokumente beiseite geschafft hatte. Bei den Protesten, die am Unabhängigkeitstag 4. Juli 2025 stattfanden, wurde ein Polizist verletzt und, wie an diesem Feiertag sonst üblich, Feuerwerk gezündet. Die Beschaffung von Feuerwerkskörpern wurde als materielle Unterstützung des Terrors ausgelegt.
Diese Strafen entsprechen dem faschistischen Trump-Dekret, in dem die Antifa zur „einheimischen Terrororganisation“ erklärt wird. Im September 2025 wurde in dem Regierungs-Memorandum-7 die Definition des inländischen Terrorismus ausgeweitet, um unerlaubtes Betreten, Zerstörung von Eigentum, Unruhen von Menschen mit bestimmten politischen Anschauungen wie Anti-Faschismus, Anti-Christentum und Gegner traditioneller Werte einzuschließen.
Diese ungeheuerlichen Strafen sind länger, als irgend ein Beteiligter am faschistische Putschversuch am 6. Januar 2021 am Capitol erhielt. Das Urteil dient der Trump-Regierung und seiner Gefolgschaft bei der Justiz als Vorlage zur Einschüchterung aller, die sich an Protesten gegen sie beteiligten. Das Urteil hat eine breite öffentliche Empörung hervorgerufen.