Wortlaut schon bekannt
Rentenkommission legt Empfehlungen vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte 13-köpfige Rentenkommission hat sich mehrheitlich auf 30 Empfehlungen an die Regierung zum Umbau des Rentensystems geeinigt. Die Empfehlungen sollen am morgigen Dienstag offiziell übergeben werden. Doch der Wortlaut ist bereits jetzt bekannt geworden.
Die Kommission folgt im Wesentlichen den Elementen des von den Monopol-Verbänden verlangten Umbaus des Rentensystems. Allerdings fällt auf, dass die geplanten Eingriffe und Verschlechterungen zum Teil moderater ausfallen, dämpfend verpackt sind und sogar einzelne Forderungen der Gewerkschaften und Sozialverbände berücksichtigt.
Wesentliche Elemente der Empfehlungen der Kommission sind
- Erhöhung des Resteintrittsalters: Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Steigt die durchschnittliche Lebenserwartung, soll auch das Renteneintrittsalter im Verhältnis zur Erwerbstätigkeit von 2:1 angehoben werden. Steigt die durchschnittliche Lebenserwartung z. B. um 12 Monate, steigt das spätere Renteneintrittsalter um acht Monate. Aus Angst vor Massenprotesten wie in mehreren Ländern wie z B. Russland und China schlägt die Kommissionsvorsitzende „eine moderate Umsetzung“ vor. So soll nach ihrer Meinung die Regelaltersgrenze von 2031 auf 2041 „schrittweise“ um ein halbes Jahr verlängert werden. Ein klarer Tabubruch ist die Rente mit 70. Dass diese krasse Angriff erst in den 2090er Jahren erfolgen soll, macht die Defensive der Regierung offensichtlich. Außerdem soll die Altersgrenze für langjährig Versicherte zeitnah von 63 auf 64 Jahre angehoben und künftig mit dem Anstieg des Renteneintrittsalters steigen.
- Einführung kapitalgedeckter Elemente: Die Kommission empfiehlt einen verbindlichen kapitalgedeckten Bestandteil der Rente. Dazu sollen individuelle Kapitalkonten für die Versicherten eingerichtet und ein zusätzlicher Beitrag von zwei Prozent erhoben werden. Finanziert je zur Hälfte von den Beschäftigten und Unternehmen.
- Stärkeres Abkoppeln der Renten von den Löhnen/Gehältern: Bis 2004 sind die Renten jährlich um den denselben Faktor gestiegen wie der Durchschnittsverdienst. 2004 hat die damals rot-grüne Regierung diesen Gleichklang durch die Einführung eines sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor aufgehoben. Das Ergebnis ist, dass die Renten im Vergleich zu 2002 rund 20 Prozent hinter der Lohnentwicklung zurückgeblieben sind! Der Faktor, der dafür verantwortlich ist, soll von 0,25 auf 0,33 erhöht werden. Mit anderen Worten, die Kluft zwischen dem Anstieg der Löhne und der Renten würde sich verstärken.
- Abschaffung des abschlagfreien Renteneintritts für besonders langjährige Versicherte
- Erweiterung der Beitragszahler: Außer den bisherigen Beitragszahlern sollen nach Ansicht der Kommission künftig auch Selbständige, Vorstände von DAX-Unternehmen und Abgeordnete beitragspflichtig werden. Ein kleines Zugeständnis an die Massen, dass auch Vorstände von DAX-Unternehmen und Abgeordnete in die Rentenkassen einzahlen sollen.
- Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat: Hier übernimmt die Kommission Forderungen der Gewerkschaften und Sozialverbände.
- Anhebung der ATZ-Grenze: Altersteilzeit soll künftig, wenn es nach der Kommission geht, erst mit 58 statt wie jetzt mit 55 möglich sein. Außerdem soll sie künftig an das Renteneintrittsalter angepasst werden. Eine Blockbildung der Altersteilzeit (die Hälfte voll arbeiten, die andere Hälfte zuhause verbringen, aber die ganze Zeit den halben Lohn beziehen) soll es künftig nicht mehr geben. Auch das ein besonders krasser Angriff. Viele Menschen haben diese Möglichkeit nach jahrzehntelanger harter Arbeit genutzt.
Erste politische Bewertung
Die Vorschläge der Rentenkommission auf den Nenner gebracht: Sie sind Teil des Umbaus der sozialen Versicherungssysteme zur Verschärfung der Ausbeutung und Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten. Sie sind allerdings bemüht, nahezu jegliche Provokation zu vermeiden. Darin kommt die Defensive der Regierung zu Ausdruck, die sehr wohl das gefestigte gewerkschaftliche und Klassenbewusstsein und die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, aber auch der breiten Massen registriert. Trotzdem bedeuten die Empfehlungen materiell: Für weniger Rente länger arbeiten und mehr bezahlen. Das heißt, die Empfehlungen der Kommission umgesetzt ändern nichts an der Altersarmut, im Gegenteil, sie verschärfen sie noch.
Die Empfehlungen der Rentenkommission bedeuten: Die Arbeiter und andere Werktätige sollen arbeiten bis zum Umfallen! Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit heißt eine ungeheure Verschärfung der Ausbeutung. Noch länger arbeiten, noch länger ausgebeutet werden, massiver Rentenklau, nach einem Leben voll harter Arbeit!
Die Einführung kapitalgedeckter Elemente sind ein weiteres Riesengeschäft für die Finanzkonzerne und binden künftige Rentenzahlungen an das Auf und Ab der Börsen bzw. an die Unwägbarkeiten der Finanz-Spekulationen. Es gibt nichts, womit der Finanzkapital nicht noch Reibach macht, was es nicht noch privatisiet und Profit damit macht.
Die Teilnahme von zwei Drittel wissenschaftlicher „Experten“ verleihen dem Narrativ – der Rentenkasse fehlen Gelder – einen wissenschaftlichen Anspruch, zu dem es keine Alternativen gäbe. Sie scheitern mit ihren positivistischen Methoden, indem sie sich lediglich mit den ansteigenden Aus- und Einnahmen der Rentenkasse beschäftigen. Isoliert von der Einbeziehung des gesamtgesellschaftlichen Anstiegs der Arbeitsproduktivität und Wertschöpfung. Ganz zu schweigen vom Wesen der Rentenzahlungen. Sie sind nämlich „Lohnersatzleistungen“ und deshalb vollständig, wie der Lohn, von den Unternehmern zu zahlen!
Wie eine tibetanische Gebetsmühle wiederholen die Fürsprecher der reaktionären Rentenpläne ihre Rechnung: Dass 1962 in Westdeutschland einem Altersrentner, einer Altersrentnerin sechs Beitragszahler gegenüberstanden. Heute müssten nur noch zwei zahlende Beschäftigte einen Rentner, eine Rentnerin finanzieren. Das ist aber nur scheinbar logisch, denn diese Zahlen sind eben nur die halbe Wahrheit. Wie hat sich im gleichen Zeitraum die Wirtschaftsleistung in Deutschland entwickelt? 1962 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Deutschland bei 2886 Euro. Heute liegt es bei 50.819 Euro! Das ist sage und schreibe 17,8 mal so viel! Und da soll eine Verdreifachung der Rentnerzahl pro Einzahler / Einzahlerin nicht finanzierbar sein? Der Anteil der Ausgaben für die Rente vom BIP ist seit 1960 von 0,6 Prozent auf heute nur 0,4 Prozent sogar gesunken!
Deshalb lehnt die MLPD die Empfehlungen der „Experten“ ab und fordert die Einführung einer umsatzbezogenen Sozialsteuer zur Übernahme aller Sozialversicherungsbeiträge. Auch fordert die MLPD eine Senkung des Renteneintrittsalters für Frauen und Schichtarbeiter auf 55 und sonst auf 60 ohne Rentenabschlag!