Premier Keir Starmer hat seinen Rücktritt erklärt

Starmer war aus vielen Gründen unter Druck geraten, aber ein wesentlicher war sicherlich, dass er die reaktionäre Wende im Vereinigten Königreich nicht ausreichend erfolgreich durchführen konnte. Er hat es durchaus versucht, aber: Viele reaktionäre Reformprojekte musste er zurücknehmen, wegen des Widerstands der Massen und auch aus seiner eigenen Partei, darunter die Kürzung staatlicher Zuschüsse zu den Heizkosten für ältere Menschen. Als er dann nur ein wenig in der Frage des „Verteidigungsetats“ zauderte, wohl aus Sorge, damit die sozialdemokratische Basis in Großbritannien noch weiter zu irritieren, trat Verteidigungsminister John Healey sogar zurück.

Die Niederlage seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales im Mai war ein weiterer Wendepunkt, und wohl auch darauf zurückzuführen, dass Starmer meinte, den Arbeitern mit rassistischen Aussagen zur Einwanderung und einer immer faschistischeren Flüchtlingspolitik gefallen zu können. So warnte er in einer Rede, Großbritannien könne eine „Insel der Fremden“ werden. Öffentliche Empörung schlug ihm entgegen, und so mancher Labour-Wähler wendete sich endgültig ab.

Druck auch aus dem Ausland

Dann war da auch noch der Skandal um die Ernennung des früheren Wirtschaftsministers Peter Mandelson zum Botschafter in den USA. Der immer schon skandalumwitterte Politiker war aber nicht nur mit dem wankelmütigen Temperament des faschistischen US-Präsidenten Donald Trump vertraut. Er war auch eng mit Jeffrey Epstein (den bloß als „Sexualstraftäter“ zu bezeichnen eine Abwertung von Sexualstraftaten wäre) befreundet. Mandelsons schlussendliche Abberufung hat Stamers Ansehen nicht mehr retten können.

Und auch von außen kam der Druck: Trump schrieb am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social: „Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten.“ Starmer habe „bei zwei sehr wichtigen Themen kläglich versagt – Einwanderung und Energie“. Fast klingt das, als hätten die US-Monopole dem britischen Premier gekündigt, weil er in diesen Punkten ihrer faschistischen Linie nicht gerecht wurde. Trump war allerdings auch wegen der anfangs zurückhaltenden Haltung Starmers gegen den Irankrieg dauerhaft verstimmt.

Wer jetzt?

Wer Starmers Nachfolge antritt, entscheiden nun die Mitglieder der Labour-Partei. Es gilt als sicher, dass der nächste Premierminister wird. Starmers Konkurrent Andy Burnham, der bei einer Nachwahl in Nordengland kürzlich ein Parlamentsmandat eroberte, hatte Starmer schon offen herausgefordert und will ihn als Partei- und Regierungschef ablösen. Auch, wenn er wohl nicht der einzige Bewerber sein wird, seine Chancen stehen wohl gut. Den EU-Monopolisten könnte er zumindest insoweit gefallen, als dass er einen Exist aus dem BREXIT schon zum Thema gemacht hat.