Parteitag der Linken: Kritik am Kapitalismus, aber keine Perspektive zu seiner Überwindung

Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam fand in einer Situation statt, in der die Widersprüche des imperialistischen Weltsystems immer schärfer hervortreten. Kriege, Aufrüstung, Arbeitsplatzvernichtung, Preissteigerungen und die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Masse der Bevölkerung belasten das Leben eben dieser. Entsprechend bemühte sich die Parteiführung, sich als soziale Opposition zur Bundesregierung zu präsentieren.

In einem Dringlichkeitsantrag des Parteivorstands erklärte die Linkspartei: ‚,Wir organisieren den Aufstand gegen Sozialabbau und Militarisierung.'' Welchen Aufstand? Gegen die Folgen des Kapitalismus oder gegen das kapitalistische System selbst?

Tatsächlich wurden auf dem Parteitag zahlreiche Probleme benannt, die die Arbeiter, Angestellten, Rentner und Jugendlichen tagtäglich betreffen. Die Kritik an steigenden Mieten, an der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben und an den gewaltigen Rüstungsausgaben trifft einen Nerv. Die Ablehnung weiterer Waffenexporte und die Forderung nach sozialen Investitionen finden unter vielen Menschen Zustimmung. Doch gerade hier wird die grundlegende Schwäche der Linkspartei sichtbar. Sie kritisiert die Folgen des Kapitalismus, scheut aber davor zurück, die entscheidende Schlussfolgerung zu ziehen: Solange die Macht der internationalen Übermonopole und Konzerne unangetastet bleibt, werden soziale Verbesserungen immer wieder untergraben oder gar zurück genommen.

Reformistisches Politikverständnis

Die Wahl einer neuen Parteiführung kann an diesem Grundproblem nichts ändern. Nicht einzelne Personen entscheiden über den Charakter einer Partei, sondern ihre politische Linie. Und diese bleibt auf Reformen innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung ausgerichtet. Da kann auch ein Luigi Pantisano (46), der mit 53% der Stimmen knapp neu gewählter Co Vorsitzender der PDL wurde. Sein größtes Ziel die Linke zu den Betrieben und Werken bringen. Man möchte die Erfahrungen aus den Haustürgesprächen, die die Partei sowohl in den Bundestagswahlen als auch vergangenen Kommunal und Landtagswahlen dafür nutzen.

Desweiteren wurde ein "Gehaltsdeckel" beschlossen: Nach intensiven parteiinternen Streitereien beschließt die Linkspartei, dass ihre Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament nicht mehr als ein "durchschnittliches" Arbeitergehalt verdienen dürfen. So blieben einem Abgeordneten 5.300€ brutto von seiner 11.833,47€-Diät. Eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5.467€ gibt es jeden Monat oben drauf.

Mal im Ernst: Ich habe als Anlagenmechaniker zu Spitzenzeiten bis zu 2900 € netto verdient gehabt. Bei +230 Stunden und Spesen. Wo leben diese "durschnittlichen Arbeiter", an denen sich die Partei Die Linke orientiert? Monaco? Liechtenstein? Luxemburg? Sicherlich nicht in Deutschland ...