Neues Abkommen zwischen Israel und Libanon

Die Tinte unter dieser Vereinbarung war noch nicht trocken, da führte am Samstag die israelische Luftwaffe Berichten vier Einsätze über der libanesischen Stadt Nabatieh al-Fawqa durch. Um Israels Entspannungsbestrebungen zu unterstreichen?

Laut Abkommen sollen im Südlibanon sogenannte "Pilotzonen" eingerichtet werden, in denen die Infrastruktur der Hisbollah abgebaut und die Kontrolle schrittweise von der libanesischen Armee unter US-Aufsicht übernommen werde. Netanjahu erklärte, Israel werde in den meisten Teilen der derzeit von ihm gehaltenen „Pufferzone“ stationiert bleiben, bis die Hisbollah entwaffnet sei, und während der Übergangsphase seine „operative Freiheit“ im Südlibanon aufrechterhalten. Israelische Streitkräfte würden sich nur aus den Gebieten im Südlibanon zurückziehen, in denen die libanesische Armee nachgewiesen habe, dass sie die Hisbollah entwaffnet und deren Infrastruktur abgebaut habe. Alsbald erklärte der israelische Kriegsminister, die israelische Armee solle sich bitte "auf einen langen Aufenthalt" einstellen.

Die USA investieren 100 Millionen US-Dollar in humanitäre Hilfe im Libanon und 30 Millionen US-Dollar zur Verbesserung der militärischen Kompetenzen der libanesischen Armee, damit diese ihre "Souveränität auf dem gesamten libanesischen Staatsgebiet wirksamer durchsetzen“ könne. Das ist eine Kriegserklärung an die Hisbollah-Miliz, die entsprechende Reaktionen der Hisbollah selbst und des Iran nach sich ziehen dürften.

Anhänger der Hisbollah blockieren in der Nacht zum Samstag die Straße zum alten Flughafen in den südlichen Vororten von Beirut, um gegen das zwischen den USA, Israel und dem Libanon unterzeichnete trilaterale Abkommen zu protestieren. Hisbollah-Chef Naim Qassem wies das Abkommen als „nichtig“ zurück und forderte stattdessen die Umsetzung des Vorababkommens zwischen den USA und dem Iran – das ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen „an allen Fronten, einschließlich im Libanon“ verlangt.

Doch stattdessen eskalierten die USA in der gestrigen Nacht den Krieg aufs Neue. US-Streitkräfte griffen mehrere iranische Ziele an - angeblich ein Vergeltungsschlag für einen iranischen Angriff auf einen Öltanker in der Straße von Hormuz. Drohend schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social: "Es ist gut möglich, dass sie es nie lernen werden! Es könnte ein Punkt kommen, an dem wir nicht mehr vernünftig sein können und gezwungen sein werden, das Werk, das wir sehr erfolgreich begonnen haben, militärisch zu vollenden. Sollte das geschehen, wird die Islamische Republik Iran nicht mehr existieren!"

Die iranische Regierung teilte heute früh mit, dass sie Angriffe auf acht Ziele in US-Einrichtungen in Kuwait und Bahrain befohlen habe. Verbal stehen sie dem US-Präsidenten in nichts nach. »Gegen jedes Schiff, das die Vereinbarung verletzt, wird mit Nachdruck vorgegangen. Jede Aggression des Feindes wird aufs Härteste beantwortet.«

Die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten bleibt brandgefährlich. Die akute Weltkriegsgefahr erhält neue Nahrung.