Parteitag der Linkspartei
Grenzen reformistischer Politik
Der Parteitag offenbarte erneut die Grenzen eines reformistischen Politikverständnisses. Die Hoffnung, durch parlamentarische Mehrheiten, Regierungsbeteiligungen oder Appelle an die Herrschenden grundlegende Veränderungen zu erreichen, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder als Illusion erwiesen.
Die gesellschaftliche Entwicklung wird nicht in erster Linie in den Parlamenten entschieden, sondern im Kampf der Klassen.
Auch die Debatten über den Genozid in Gaza und die Konflikte der Welt zeigten diesen Widerspruch. Die Zwei-Staaten-Lösung wurde verabschiedet. Als Trostpreis wird der Völkermord in Gaza auch als solcher genannt werden dürfen ohne mit Konsequenzen innerhlab der Partei rechnen zu müssen.
Zwar wurden einzelne Erscheinungen imperialistischer Politik kritisiert. Eine konsequente Analyse des Kapitalismus und seinem Imperialismus als Ursache von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung blieb jedoch weitgehend aus. Damit bleibt auch die Antwort auf die entscheidenden Zukunftsfragen unvollständig.
Der Parteitag zeigt dennoch etwas anderes: Die wachsende Unzufriedenheit unter den Massen sucht nach politischen Ausdrucksformen. Viele Menschen wollen sich nicht länger mit Sozialabbau, Kriegspolitik und Umweltzerstörung abfinden. Diese Entwicklung birgt großes Potenzial für den Aufbau kämpferischer Bewegungen. Entscheidend ist daher nicht die Hoffnung auf einen Kurswechsel im Parlament, sondern die Entwicklung selbstständiger Kämpfe der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen. Die Zukunft gehört nicht der Verwaltung des Kapitalismus, sondern dem Kampf um seine Überwindung.