Pflegereform
Angriff auf die Rente pflegender Angehöriger und Kürzungen bei der Pflegeversicherung
Die Pflegekasse zahlt heute für Menschen, die einen Angehörigen ab Pflegegrad 2 zu Hause versorgen, Rentenbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein, als Anerkennung dafür, dass sie Erwerbstätigkeit reduzieren oder aufgeben. Damit will die Merz-Regierung Schluss machen.
Wer pflegt, wird bestraft
Ab 1. Januar 2027 sollen nach dem Referentenentwurf die Bemessungsgrundlagen auf 70% des bisherigen Niveaus abgesenkt werden, was das Bundesgesundheitsministerium ausdrücklich bestätigt hat. Besonders hart trifft es pflegende Angehörige, die selbst schon die Regelaltersgrenze überschritten haben. Nach dem Entwurf sollen sie ab 2027 gar keine Rentenbeiträge mehr von der Pflegekasse erhalten. Andreas Irion, Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater, bezeichnete das in einem Bericht von leinetal24.de als „Wahnsinn”. Die Rentner wurden bewusst geschröpft, weil sie sich im Gegensatz zu Beschäftigten nicht mit Streikmaßnahmen wehren können!
Entlastungsbetrag entfällt weitgehend
Besonders gravierend ist der Fortfall des Entlastungsbetrags von 131 Euro monatlich für Menschen im Pflegegrad 1. Mit diesem Betrag konnten ambulante Alltagshilfen, Betreuungsangebote oder Haushaltshilfen finanziert werden. Auch für die weiteren Pflegegrade 2 - 5 gibt es diese Entlastung in dieser Form nicht mehr. Sie sollen durch ein sog. Entlastungsbudget ersetzt werden, das den Jahresbetrag der bisherigen Entlastungsleistungen von 1.572 Euro deutlich unterschreitet. Außerdem werden die Leistungen für Pflegehilfsmittel von 40 Euro monatlich, z.B. Windeln, ersatzlos gestrichen!
Zudem sollen das Pflegegeld und das neue Entlastungsbudget für neue Fälle im Pflegegrad 2 und 3 in den ersten drei Monaten nur zur Hälfte ausgezahlt werden! Die gestaffelten Leistungszuschläge nach § 43c SGB XI, also die prozentualen Zuschüsse der Pflegekasse, die mit der Aufenthaltsdauer im Heim steigen — werden um jeweils sechs Monate gestreckt.
Bislang sind all das nur Vorschläge. Es ist wichtig, den Protest heute schon zu entwickeln, damit diese menschenfeindlichen Maßnahmen gar nicht erst Gesetz werden.