AfD diffamiert demokratischen Protest und fordert Schutz für ihren Bundesparteitag

Bereits im Vorfeld stellte die AfD an die Thüringer Landesregierung und auch an die Bundesregierung eine wortgleiche Anfrage, in welcher sie zahlreiche Organisationen auflistet, die die Proteste unterstützen, darunter auch den Jugendverband REBELL. Sie fragen darin, ob diese Organisationen staatliche Gelder erhalten und wollen damit suggerieren, die Proteste seien alle nur vom Staat finanziert. Das Gegenteil ist der Fall. Täglich wächst die Zahl der Unterstützer. Bereitet die AfD mit dieser Liste bereits ihre Gewaltmaßnahmen vor im Falle ihrer Regierungsübernahme? Die MLPD erklärt allen angegriffenen Organisationen ihre volle Solidarität!

Zur besagten Sondersitzung im Thüringer Landtag lag ein Antrag vor, der die Landesregierung auffordert, hart gegen die Proteste durchzugreifen. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann begründete in der Debatte den Antrag damit, dass durch die Proteste angeblich "Leib und Leben von AfD-Anhängern bedroht" seien durch den "Fanatismus der AfD-Gegner". Es wird sich auf die Erfahrungen aus Gießen, Riesa und Essen berufen, bei denen es ähnliche Proteste gab. Auch Björn Höcke blies in das gleiche Horn und stellte die antifaschistischen Proteste auf eine Stufe mit Terroristen, die "Menschenleben gefährden". Die Sache ist nur: Die Proteste der Antifaschisten verteidigen Menschenrechte - im Gegensatz zum Programm der AfD. Außerdem wurden bei den bisherigen Protesten für Rettungswagen und Feuerwehr sofort Rettungsgassen gebildet. 

Der CDU-Abgeordnete Jonas Urbach kam zwar nicht umhin, einen Teil der Proteste zu würdigen, sprach sich aber ausdrücklich gegen das Bündnis Widersetzen und die geplanten Blockaden aus, womit die CDU der AfD Spielraum für ihre Hetze gab. Er schloss seine Rede außerdem mit der antikommunistischen Keule: "Die AfD hat mal wieder gezeigt, dass sie nicht besser ist als die extreme Linke". Mit dieser unsäglichen Gleichsetzung von Rechts und Links delegitimiert die CDU jegliches antifaschistische Engagement und kriminalisiert die Proteste. Gegen Faschismus zu kämpfen, ist nicht extrem, sondern verhindert gerade extremen Terror gegen Arbeiter, Migranten, Demokraten, Gewerkschafter, Kommunisten usw.

Die Linkspartei-Abgeordnete Katharina König-Preuss erinnerte an die faschistischen Morde, so an Walter Lübcke Sie legte dar, dass die eigentliche Gefahr von der AfD und ihrem Vorfeld ausgeht. Allerdings verharmloste sie die AfD als "extrem rechte" oder "Rechtsaußen"-Partei, statt sie als faschistische Partei zu qualifizieren. Jetzt hat die Linkspartei richtigerweise in ganz Erfurt Plakate mit der Forderung nach einem Verbot der AfD aufgehangen hat, was die MLPD schon seit Jahren vorgemacht hat. 

Innenminister Georg Maier (SPD) stellte in seiner Rede klar, dass die Polizei - wie auch bereits angekündigt - auf jeden Fall durchsetzen will, dass der Parteitag stattfinden wird. Er ignoriert damit das gültige Potsdamer Abkommen, welches ein Verbot aller nachfolgenden faschistischen Organisationen festschreibt und nach der dieser Parteitag eben nicht stattfinden dürfte. Allerdings gab er in einem Nebensatz auch einen wichtigen Hinweis: Blockaden wären rechtmäßig und würden damit geduldet werden, wenn sie nicht ausschließlich darauf ausgerichtet sind, den Parteitag zu blockieren, sondern wenn sie einen "eigenen Beitrag zur Meinungsbildung" leisten.

Nun denn, so der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen, Tassilo Timm, das lassen wir uns natürlich nicht zwei Mal sagen. "Mit unserem Offenen Mikrofon werden MLPD und Rebell wir selbstverständlich einen Beitrag zur antifaschistischen Meinungsbildung leisten!"

Der Antrag der AfD wurde zu Recht von den Fraktionen der Linkspartei, SPD, BSW und CDU einstimmig abgelehnt. Dass die Debatte überhaupt so stattgefunden hat und das Rumgeeiere der SPD, CDU, BSW hat allerdings eher dazu beigetragen, Futter für die Stimmungsmache zu geben. Täglich sind die Zeitungen in Thüringen voll mit unsäglichen Meldungen. So stellen die Erfurter Verkehrsbetriebe den Straßenbahnverkehr rund im betroffenen Stadtteil bereits am Freitag ab 12 Uhr ein und sämtliche Schulen geben am Freitag ihre Zeugnisse um 9.30 Uhr aus. Beides völlig ohne sachlichen Grund, da die Proteste erst am Samstag beginnen.

Der Jugendverband REBELL erklärt dazu: "Die AfD kriegt es wohl mit der Angst zu tun. Offenbar wollen sie mit ihrer Anfrage mit staatlichen Mitteln eine Drohkulisse ausbauen. 1933 wurde der Kommunistische Jugendverband verboten, 1953 die FDJ. Jetzt beginnen sie wieder mit der Kriminalisierung von antifaschistischen und revolutionären Jugendorganisationen. Jetzt erst recht: Alle zusammen gegen den Faschismus! Keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt!"

MLPD, REBELL, Widersetzen, Zusammenstehen und unzählige weitere Organisationen machen seit Wochen eine Überzeugungsarbeit in der Stadt, um gegen diese Stimmungsmache und für die Proteste zu überzeugen. Mit inzwischen über 15.000 Haustürgesprächen wenden sich die Aktivisten auch an Menschen, die sich zum Teil von der Demagogie der AfD beeinflussen lasssen, setzen sich mit ihrer Denkweise auseinander und argumentieren.

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