Kolumbien

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Abelardo de la Espriella wird Präsident - antifaschistischer Widerstand formiert sich

Abelardo de la Espriella ist nach der Stichwahl am 21. Juni neuer faschistischer Präsident von Kolumbien. Iván Cepeda vom Pacto Histórico erkannte am gestrigen Mittwoch den Wahlsieg von Abelardo de la Espriella an.

Von dm
Abelardo de la Espriella wird Präsident - antifaschistischer Widerstand formiert sich

Wobei er unterstrich, dass zigtausend angezeigte Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und der schmutzige Wahlkampf mit Lügen und Diskriminierung sowie massiver Einmischung seitens der USA nicht zu akzeptieren sind. Er kündigte der neuen Regierung entschlossenem Widerstand an, wenn sie soziale Errungenschaften der Massen angreift.

 

De la Espriella erhielt 49,7 Prozent der Stimmen vor dem linken Regierungskandidaten Iván Cepeda mit 48,7 Prozent. Dazu kamen rund 2,5 Prozent ungültige Stimmen. Dabei sind die 12,7 Millionen Stimmen für den linken Kandidaten ein gewaltiger Erfolg. In nur 20 Tagen wurden gegenüber dem ersten Wahlgang drei Millionen zusätzliche Stimmen für Cepeda gewonnen. Das war vor allem Ergebnis des Kampfs um jede Stimme, woran auch die Freunde und Genossen der MODEP und der ICOR-Partei Kommunistische Partei Kolumbiens Maoisten (PCC-M) aktiv beteiligt waren.

 

De la Espriella konnte auf die Stimmen und Gelder aller traditionellen rechten und faschistischen Parteien und Hinterleute zählen. Vor allem hatte er offene Unterstützung von Donald Trump persönlich und der US-Regierung. Im Gegenzug versprach ihm De la Espriella eine "Front gegen den Kommunismus". Die antikommunistische Rhetorik war ein Markenzeichen seines Wahlkampfs. Mit diesem Freund verspricht sich Trump, dass der Einfluss der USA im "Hinterhof " Südamerika wieder gefestigt wird. Er will ein "Schild" ultrarechter und faschistischer Regierungen und Präsidenten, wie der "Kettensäger" Milei in Argentinien, Antonio Kast in Chile, Noboa in Ecuador, Keiko Fujimori, die in Peru ganz knapp vorne liegt. Da passt De la Espriella rein, der den Frieden im Land durch Hochsicherheitsgefängnisse nach dem menschenverachtenden Vorbild von Bukele in El Salvador herstellen will.

 

Aber der Sieg von De la Espriella bedeutet keineswegs Stabilität. Er präsentierte sich als großmäuliger Außenseiter, ist aber eng verbunden mit den traditionell reaktionärsten Kreisen Kolumbiens, die im Land über Jahrzehnte mit brutaler Gewalt die Interessen von internationalen Monopolen und Großgrundbesitz sicherten. Sie sind verflochten mit der Drogenmafia und setzen die berüchtigten Paramilitärs ein, die nicht nur skrupellos morden, sondern auch faschistische Strukturen und Ideologie prägen. Auch wenn der Widerstand der Massen diese Kräfte zurückgedrängt hat, so sind sie nicht weg, sondern wittern jetzt wieder Morgenluft. Zu namhaften Vertretern dieser Kreise hegt De la Espriella gute persönliche Beziehungen. Der faschistische Einfluss wirkt auch unter Teilen der Massen.

 

Mit Horrorszenarien schürte De la Espriella Angst vor Gewalt, Existenzverlust und "venezolanischen Verhältnissen". Kolumbien hat 6.5 Millionen Binnenflüchtlinge. Andererseits verspricht De la Espriella demagogisch sichere Arbeitsplätze in Bergbau, bei Erdölförderung und Fracking, die ohne Rücksicht auf Mensch und Natur angekurbelt werden sollen. Der bisherigen Regierung Petro ist es nicht gelungen, die Masse der dort Beschäftigten von ihrem Konzept zur Beendigung des Abbaus fossiler Energieträger und alternativer Arbeitsplätze zu überzeugen. Die Energiemonopole torpedierten das systematisch. Was und wie produziert wird, können die Arbeiterklasse und die Massen erst unter sozialistischen Besitz- und Machtverhältnissen bestimmen. 

 

Es gilt, den Kampf um die Herzen und Köpfe, um die Denkweise auch der Teile der Massen weiter zu führen, die von der faschistischen Demagogie beeinflusst sind. Die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Kolumbien sind entschlossen, aus der millionenfachen Unterstützung bei den Wahlen die nötige Kampfkraft zur Verteidigung sozialer und politischer Recht, gegen Bestrebungen eines faschistischen Umbaus von Staat und Gesellschaft zu ziehen. Es finden jetzt viele Versammlungen in Stadtteilen, Gewerkschaften, an Universitäten und so weiter statt, um die Situation zu analysieren und den Kampf entsprechend der neuen Ausgangslage zu führen und höherzuentwickeln. Die Marxisten-Leninisten sind herausgefordert, die sozialistische Alternative überzeugend zu propagieren und zu verankern.

 

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