45 000 abgelehnte Anträge auf Integrationskurszulassung

Ende November hatte das unter Innenminister Alexander Dobrindts (CSU) Autorität fallende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Zulassungsstopp für Zugewanderte zur Teilnahme an kostenlosen Integrationskursen erlassen. Das hat massive Folgen: Innerhalb des ersten halben Jahres wurden 45 000 Anträge von Menschen abgelehnt, die einen Integrationskurs machen wollten, wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei mitteilte. Nur Zugewanderte, die vom Jobcenter zum Integrationskurs verpflichtet worden waren, durften weiter teilnehmen. In diesen Fällen zahlt allerdings in der Regel auch das Jobcenter für die Teilnahme an dem Kurs. Dobrindt argumentiert mit den Kosten – aber mit dieser Maßnahme hat er diesen Menschen lediglich die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt arbeiten und für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu können!