Nürnberg
28. Juni 2026: Bürgerentscheid über den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs
Im Volksmund auch "Frankenschleichweg" genannt, weil die Autobahn mitten durch die Stadt geht und die Pendler an den Ampeln im Berufsverkehr regelmäßig im Stau stehen. Viele sind davon genervt.
Vor allem die Anwohner sind vom Verkehr schon heute stark belastet. Nürnberg hat München als Stauhauptstadt abgelöst. Die ganze Stadt ist schon jetzt eine Mega-Baustelle.
Die Stadt, die bürgerlichen Parteien von CSU, FDP, Freie Wähler (FW), SPD und auch viele Baufirmen versprechen das Blaue vom Himmel: weniger Stau, neue grüne Parks auf dem Deckel und die heute getrennten Stadtviertel könnten über der Straße zusammen wachsen. Zuletzt gab eine Firma der Stadt sogar eine Hochglanzbroschüre raus. Diese mussten sie wieder einstampfen, da bei einem Bürgerentscheid schließlich die Bürger selbst entscheiden und die Stadt über beide Seiten aufklären muss. Zuletzt hat sich noch die faschistische AfD an die Ausbaubefürworter gehängt, von wegen Anti-Establishment.
Die Gegner: ein breites Bündnis an Anwohnern, verschiedensten Organisationen von Umweltschützern, Linken, Studenten und Professoren, Kirche oder auch aus dem sozialen und kulturellen Bereich. Die Linke Liste, Grüne, Linkspartei, ödp, und weitere örtliche Listen rufen auch auf. Nach aktuellen Schätzungen kostet der Neubau von Straßen und Tunnel mindestens 1 Milliarde €. Mindestens 80 000 m² bewachsene Fläche wird gerodet. Zwölf Jahre Bauzeit sind veranschlagt, das wird für die Anwohner und Pendler eine enorme Belastung und zu noch mehr Staus in der Stadt führen. Der Plan sieht nicht weniger Asphalt und Beton, sondern mehr davon vor.
Die Stadt verspricht die Kosten seien gesichert, weil es Zuschüsse vom Freistaat gibt. Doch jeder weiß, dass die Kosten während des Baus noch steigen werden. Und wer zahlt das dann? Schon jetzt wird im Haushalt an Personal, Sozialem, Kultur, Gesundheit und Bildung gespart. Es wird sich gestritten, ob ein Tunnel mehr Durchgangsverkehr anlockt. Statistiken der Stadttunnel am Münchner Ring hätten das nicht bestätigt. Das mag sein, klar ist aber, dass solche Projekte den Verkehrsinfarkt der Städte nicht in Luft auflösen, sondern lediglich etwas verstecken. Klar ist auch, dass es die Kosten dafür nicht rechtfertigt. Zudem werden alternative und fortschrittlichere Verkehrslösungen, wie der Ausbau des ÖPNV, ausgebremst.
Die MLPD Nürnberg sagt: Stimmt beim Bürgerentscheid dafür, dass die Planungen zum Ausbau des Frankenschnellwegs gestoppt werden!