Parteitag der Partei Die Linke
Kämpferische Anliegen kollidieren mit reformistischem Programm
Heute geht der Bundesparteitag der Linken zu Ende. Die Redaktion Rote Fahne wird morgen noch genauer berichten.
Mit der Bundestagswahl Anfang 2025 hatte die Partei DIE LINKE ein enormes Mitgliederwachstum bis zu einer Verdoppelung zu verzeichnen. Doch seit einigen Monaten entfalten sich in Partei und Jugendverband die Widersprüche, die mit dem jetzigen Parteitag nur notdürftig überbrückt werden konnten: Das kämpferische Anliegen, gegen die reaktionären Reformpakete der Bundesregierung und der Monopole vorzugehen, kollidiert mit dem zugleich bürgerlich-reformistischen Programm, das ebenfalls ausgebaut wurde.
Viele beschlossene Tagesforderungen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik, gegen die Reformvorhaben der Bundesregierung, die Arbeitsplatzvernichtung und ähnliches bilden eine Grundlage für den gemeinsamen Kampf. Der Wunsch nach Zusammenarbeit linker Parteien und Bewegungen, danach, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern und eine breite antifaschistische Einheitsfront zu schmieden war in vielen Beiträgen von Delegierten deutlich zu spüten.
Doch in ihrer "Steinhaus"-Resolution belebt die Partei sozialdemokratische Lebenslügen vom Sozialstaat, einer angeblich zu schaffenden Friedensmacht Europa und schwelgt in Vorstellungen von einer Zusammenarbeit mit Neuimperialisten des sogenannten globalen Südens. Statt einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus/Imperialismus beschloss der Parteitag, dass "die gegenwärtige wirtschaftliche Situation ein entschlossenes Eingreifen in Markt- und Profitlogik und mutige Reformschritte hin zu einer solidarischen Wirtschaftsweise" verlangen würde. Worin soll bitte ein entschlossenes Eingreifen in Profitlogik bestehen, wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln und das Fortbestehen des Staats als Unterdrückungsinstrument des Kapitals erhalten bleibt?
So sehr Heidi Reichinnek verbal auf den Putz haute, so seicht der Gehalt: Auf eine Grundsatzkritik am Kapitalismus oder gar Schulung und Aufklärung für die vielen neuen, jungen Mitglieder wartete man vergebens. Nach drei Jahren Völkermord durch Israel an den Palästinenserinnen und Palästinensern konnte der Parteitag sich nun endlich dazu durchringen, ihn auch als Völkermord zu bezeichnen. Das ist ein Erfolg der Palästina-Solidarität innerhalb der Linkspartei gegen die antideutsche Minderheit. Das ändert nichts daran, dass Palästina-solidarische Menschen aus der Linkspartei ausgeschlossen wurden, während reaktionäre Antideutsche weiter ihre Positionen in der Partei behalten. Der viel beschworene Antifaschismus bleibt inkonsequent, wenn der Zionismus Israels nicht ebenfalls als Faschismus bezeichnet und bekämpft wird.
Eine Niederlage mussten Bodo Ramelow und Co. einstecken, die sich vehement gegen eine Deckelung von Abgeordneten-Diäten eingesetzt hatten. Auch der "atmende Deckel" von Heidi Reichinnek setzte sich nicht durch. Innerhalb der Linken entfaltet sich auch weltanschaulich der Kampf zweier Richtungen: Wollen viele ehrlich für Revolution und Sozialismus streiten und dafür auch mit Revolutionären und Marxisten-Leninisten zusammenarbeiten, so steht die Linkspartei programmatisch weiter auf dem Boden des modernen Antikommunismus. Dafür stand z.B. Markus Pohl vom Bundesvorstand, der wahrheitswidrig über den angeblichen Antisemitismus der alten KPD, von Stalin und der DDR referierte.
Viele kämpferische und kritische Redebeiträge auf dem Parteitag waren zugleich Ausdruck und Bestandteil der sozialistischen Jugendbewegung, die noch um Orientierung und Klarheit ringt. Eine Bündnisarbeit mit der Linkspartei ist zweifellos im Kampf gegen den Faschismus, Aufrüstung und die Politik der Bundesregierung möglich und das Gebot der Stunde. Doch wer eine klassenkämpferische und revolutionäre Praxis und eine Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus sucht, der wird bei der Linkspartei nicht fündig werden!
Die Redaktion freut sich über Korrespondenzen und leserbriefe zum Bundesparteitag der Linken.