Wie hält man die US-Imperialisten bei Laune, ohne die eigenen Interessen aufzugeben?

Damit Trump überhaupt teilnimmt, hatte man den gesamten Gipfel um einen Tag verschoben – schließlich war klar, seinen 80. Geburtstag würde er „Zuhause“ feiern wollen (und müssen), und zwar mit gehörig Tamtam! Dabei ist das nicht nur eine reine Eitelkeit von Trump (obwohl es mit Sicherheit auch eine solche ist), denn zum Einen muss Trump innenpolitisch Glanz, Gloria und Stärke projizieren, um die vielen Widersprüche gegenüber den US-Massen ein wenig zu überstrahlen, zum Anderen gilt es damit auch, ein Machtgefälle symbolisch aufrecht zu erhalten: Der Nabel der Welt sind die USA, in Europa trifft man sich nur. Eine vorzeitige Abreise Trumps wie beim G7-Gipfel in Kanada 2025 wollen die „G6“ unbedingt vermeiden.

Ziemlich reaktionäre Agenda

Themen gibt es viele in einem von seinen Krisen mittlerweile schon fast grausam gemarterten imperialistischen Weltsystsem: Sei das Chinas Handelsüberschuss, Europas Investitionsstau, die Schulden der USA – für die „Großen“ ist der Wind rau geworden. Allen gemein ist die Frage, wie man „die Versorgungssicherheit“ mit Rohstoffen herstellt – was allzu oft bedeutet, wie man die Sache klärt, wenn deren eigentlicher Besitzer einfach nicht loslassen will. Jedenfalls halten sich Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereit, um die Meerenge von Hormus militärisch abzusichern, sobald der Irankrieg nicht mehr ganz so heiß ist.

Macron beschrieb bei einer Videokonferenz mit Vertretern der EU und Chinas, dass gemeinsame Ziel müsse sein "die globale Wirtschaft auf einen stärkeren Wachstumspfad zu bringen". Dabei ist der Widerspruch zwischen der gegenseitigen wirtschaftlichen Durchdringung der Imperialisten – besagte „globale Wirtschaft“ – und der nationalen Machtbasis der Monopole und ihrer Konkurrenz untereinander längst in eine kritische Phase eingetreten. Und so nicken alle, während sie einander misstrauisch beobachten. Wer mit wem gegen wen?

Klimafragen spielen im Gegensatz zu vorangegangenen Gipfeln eine ganz offiziell nachrangige Rolle, da innerhalb der G7 kein ausreichender Konsens besteht. Das ist sowohl ein Zugeständnis zu Trump, als auch ein Eingeständnis der eigenen Realität. Alle EU-Mächte bauen den Umweltschutz massiv zurück, der Maximalprofit wird zum einzigen geltenden Maßstab.

Tech-Monopole sitzen mit am Tisch

Noch etwas ist auffällig: Tech-Monpolisten, wie etwa Open-AI-Chef Sam Altman oder der Chef des französischen KI-Unternehmens Mistral AI, Arthur Mensch, sind direkt vertreten, fast schon als wären sie selbst staatliche Akteure. Offiziell sind sie dort, weil der französische Präsident als Vorsitzender des G7-Gipfels ein Abkommen über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und den Schutz von Kindern im digitalen Raum anstrebt – beides sind Trojanische Pferdem insbesondere bei letzterem geht es einzig und allein um die Rechtfertigung einer völligen Überwachung des digitalen Raums und der faktischen Abschaffung sicherer Verschlüsselung. Frankreich ist hier schon lange ein Vorreiter in der EU.

Kosten für Polizeieinsatz und Sachschäden

Frankreich hat vor dem G7-Gipfel von Évian keine Vereinbarung mit der Schweiz über die Aufteilung von Kosten nach allfälligen Ausschreitungen unterzeichnen wollen. Das sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Frankreichs Behörden hätten eine solche Vereinbarung abgelehnt, denn das könnte in der Öffentlichkeit doch als eine Form von Resignation vor Gewalt aufgefasst werden. Diese Vorsicht der Franzosen war, im Sinne der eigenen Kassenführung, gut begründet. Die Franzosen hatten nämlich ein Demonstrationsverbot erlassen, weswegen die Proteste auf Seiten der Schweiz auswichen. Auf dem Schaden durch den Einsatz der Polizei gegen die Demonstrationen bleiben nun wohl die Schweizer Steuerzahler sitzen.