Russland
Verhaftung von zwei linken Aktivisten wegen eines Protestbanners
In Tscheljabinsk wurden zwei junge Mitglieder der „Maoistischen Union“ aus Tscheljabinsk und Jekaterinburg für 10 Tage verhaftet - nur wegen des Aufhängens eines Protest-Banners gegen die Blockierung des Telegram-Nachrichtenkanals durch die Putin-Regierung.
Einer ihrer Unterstützer beschreibt die Situation in einem Interview mit dem (faktisch illegalen) kritischen Nachrichtenportal DOXA: „In Russland werden viel mehr linke Aktivisten verfolgt als allgemein geglaubt wird (…) Es geht nicht nur um die ‚Linke‘ oder ‚Antikriegspolitik‘: Repression betrifft jeden, der nicht in das System passt. Dies ist eine Folge der Logik des russischen Imperialismus – sie übt Druck auf jede widersprechende Meinung aus, insbesondere unter den Volks- und Arbeiterklassen, dem unterdrückten Geschlecht und den unterdrückten Nationen.
Die Blockierung von Telegram enthüllt nur diesen Konflikt: Selbst loyale Gruppen sind mit Einschränkungen konfrontiert. Jede Form von Protest wird als Bedrohung wahrgenommen und durch Druck, Gewalt und völlige Missachtung der Rechtsnormen unterdrückt.“