Schluss mit der Bespitzelung und Kriminalisierung der Palästinasolidarität!

Am Donnerstag, dem 25. Juni, findet um 15 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt ein Strafprozess gegen Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen statt. Er ist einer von mehr als zehntausend Menschen in Deutschland, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Systematisch werden dazu auch die sozialen Medien überwacht und zensiert. Er erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen à 60 Euro, weil er im September 2024 einen Beitrag auf der Social-Media-Plattform X geteilt hat, in welchem gegen die völkerrechtswidrige Ermordung wichtiger Angehöriger der säkularen PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) protestiert wurde.

Gegen diesen Strafbefehl wurde durch seine Anwälte Einspruch eingelegt und nun kommt es zur Verhandlung. „Israel begeht systematisch Kriegsverbrechen! Über 100.000 Menschen sind dem Völkermord Israels im Gazastreifen bereits zum Opfer gefallen – die große Mehrheit Frauen und Kinder. Die deutsche Bundesregierung ist an diesen Verbrechen mitschuldig, weil sie Waffen liefert und beste Beziehungen zum faschistischen israelischen Regime unterhält. Ich protestiere dagegen, dass man, wenn man sich solidarisch mit dem Befreiungskampf in Palästina erklärt, kriminalisiert wird", kritisiert Tassilo Timm. Besonders brisant: die Akteneinsicht deckte eine umfassende Bespitzelung und Stigmatisierung von Tassilo Timm auf. Sein Rechtsanwalt Roland Meister weist darauf hin, dass „wahrscheinlich aufgrund gespeicherter Daten im INPOL-System der Polizei und des geheimdienstlichen Informationssystems NADIS im Strafverfahren Informationen verwendet werden, die falsch sind und Tassilo Timm diffamieren sollen."

Über 30 Millionen Menschen gingen inzwischen weltweit zur Solidarität mit Gaza auf die Straße und Deutschland wurde berechtigt auch wegen seiner Kumpanei mit dem israelischen Regime von der UN Vollversammlung nicht in den Sicherheitsrat gewählt. "Wenn die deutsche Regierung glaubt, mit solchen Strafverfahren die Solidarität zu ersticken, so hat sie sich verrechnet. Seit Monaten beteilige ich mich in der Sammlung von Spenden für das Al Awda-Krankenhaus in Gaza und helfe dabei, Brigaden für dessen Wiederaufbau mit vorzubereiten. Ich werde das weiter tun, weil es notwendig und richtig ist!"

Die MLPD fordert die sofortige Rücknahme des Strafbefehls und Einstellung des Verfahrens! Pressevertreter, Prozessbeobachter und solidarische Besucher sind herzlich eingeladen. Donnerstag, 25. Juni, 15 Uhr Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46