Revolutionäre aus neun Ländern diskutieren Schlussfolgerungen aus einem weltweiten vorrevolutionären Gärungsprozess

Trotz der kurzfristigen Einladung kamen rund 180 Besucher und Besucherinnen. Genossinnen und Genossen aus Argentinien, Deutschland, Peru, der Dominikanischen Republik, aus Nepal, Tunesien, Südafrika und den Niederlanden diskutierten auf dem Podium.

Gleich neun Repräsentanten der internationalen Bewegung schufen – demokratisch moderiert von der ICOR-Hauptkoordinatorin Monika Gärtner-Engel - ein lebendiges Bild über den Gärungsprozess in ihren Ländern: Überall gibt es verschärfte Angriffe auf die Massen, ein Erstarken faschistischer Kräfte, wogegen Protest- und Massenbewegungen gegen Faschismus, Krieg, Umweltzerstörung, Ausbeutung und Entrechtung teils sprunghaft zunehmen.

Die Atmosphäre war nachdenklich und die Beiträge tiefgründig. Alle berichteten von großen Veränderungen in ihren Ländern. Es wurden in den Beiträgen unterschiedliche Aspekte hervorgehoben. Es kam eine große Geschlossenheit, Freundschaft und Zusammenrücken der Revolutionäre der verschiedenen Länder zum Ausdruck.

Halinka und Petra von der Organisation Roter Morgen, Niederlande, berichteten, dass Hafenarbeiter einen Streiktag unter der Losung „Wir transportieren nicht den Tod“ vorbereiten, der sich insbesondere gegen Waffenlieferungen nach Israel richtet. Die Regierung will eine neue Steuer einführen, um die Aufrüstung zu finanzieren, und nennt das demagogisch »Freiheitsabgabe«. Gewerkschaften fordern erstmals ein politisches Streikrecht. Das Ansehen der Regierung ist mit nur noch 19% Zustimmung fast so miserabel wie das von Bundeskanzler Friedrich Merz in Deutschland.

M.B. Singh, Generalsekretär und Bishu aus Nepal von der NCP Mashal qualifizierte die neue nepalesische Regierung als US-höriges Marionettenregime. Sie streben die Wiedereinsetzung des ultrareaktionären Dalai Lama an und wiesen auf die große faschistische Gefahr im Land hin. Nepal wird mehr und mehr zu einem Schlachtfeld des Kampfs zwischen den imperialistischen Blöcken von USA und China sowie EU und Indien. Im Alter von 92 Jahren, mit 75 Jahren politischer Aktivität ist M.B. Singh ein weltweites Vorbild des selbstlosen Kampfs für den Sozialismus.

Gerardo von der PCR Argentinien griff den Präsidenten Milei als „neofaschistischen Clown im Dienst von Donald Trump“ an. Die PCR setzt sich dafür ein, unter der Jugend Leidenschaft für den Kampf um die Revolution und den Sozialismus zu entfachen, „sie braucht das mehr denn je.“ In Fabriken und Gewerkschaften stellen sich verstärkt junge Arbeiterinnen und Arbeiter an die Spitze der Kämpfe.

In Südafrika kämpfen die Massen gegen den Verfall des Gesundheitswesens und der gesamten Infrastruktur, gegen akuten Wassermangel, Wohnungsnot und grassierende Massenarbeitslosigkeit von 33 % und einer Jugendarbeitslosigkeit von 46 %. Sidwell, Vertreter der CPSA-ML Südafrika, berichtete, wie der ehemalige Präsident Jacob Zuma eine reaktionäre Partei aufbaut, die Bevölkerungsgruppen rassistisch gegeneinander aufhetzt. „Die Pogrome gehen nicht von den Massen aus, sondern werden bewusst zur Spaltung geschürt.“

Gabi Fechtner von der MLPD qualifizierte, dass das imperialistische Weltsystem eine latente Existenzkrise der Menschheit ausgelöst hat. „Bereits jetzt gibt es auf der Welt mit mindestens 61 Kriegen in 36 Ländern so viele wie seit Jahrzehnten nicht.“ Sie begründete klar, dass der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten im vorrevolutionären Gärungsprozess außerordentlich an Bedeutung für die Politisierung der Massen gewinnt. So kündigte der Verfassungsschutz aktuell an, ein „richtiger Geheimdienst“ mit operativen Befugnissen werden zu wollen. „Das wäre die bisher weitestgehende Faschisierung des Staatsapparates, indem die Lehre aus dem Hitler-Faschismus, Polizei und Geheimdienste zu trennen, aufgegeben würde.“ Sie rief zu einer Offensive gegen den Verfassungsschutz Bayern und seine Hintermänner wie Innenminister Dobrindt (CSU) auf, der die MLPD und den überparteilichen Frauenverband Courage antikommunistisch verleumdet und auch wegen seiner Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf kriminalisieren will.“

Nouri, Generalsekretär der Patriotischen demokratischen Sozialistischen Partei Tunesiens (PPDS), berichtete über die Solidarität seiner Partei mit dem palästinensischen Befreiungskampf – wie das auch für den nationalen Parteiaufbau genutzt wurde – trotz massiver Unterdrückung durch die tunesische Regierung bis zu Gefängnisstrafen. Sie konnten ihre Partei mit einem Solidaritätsmarsch durch Tunesien stärken und beteiligten sich mutig auch an der Gaza-Solidaritäts-Flotilla.

Nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus in Peru gerät eine solche Politik an ihre Grenzen und muss scheitern. Aktuell sitzen fünf ehemalige Präsidenten wegen Korruption im Gefängnis. Die revisionistische und reformistische Idee des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ist gescheitert. Die Produktivkräfte können sich nur im echten Sozialismus entfalten. Hugo von der Marxistisch-Leninistischen Partei von Peru (PML del Peru) schilderte das Problem des kleinbürgerlichen Demokratismus, der Illusionen schürt, die grundlegenden Probleme innerhalb des Kapitalismus lösen zu können.

Mayobanex von der Kommunistischen Partei (Marxistisch-Leninistisch), PCML, Dominikanische Republik berichtete bewegt: Sein Heimatland ist das nach Vietnam am meisten vom US-Imperialismus unterdrückte Land. Er fordert: „Wir brauchen Souveränität, müssen den Kapitalismus, das rückschrittliche Wirtschaftssystem ausmerzen und den US-Imperialismus aus unserem Heimatland vertreiben“.

Gefördert durch zahlreiche Redebeiträge aus dem Publikum, besonders aus der Arbeiter-, Frauen- und Jugendbewegung, wurde deutlich: Der vorrevolutionäre Gärungsprozess bedeutet weltweit eine neue Situation. Auch Stefan Engel, Leiter der Redaktion Revolutionärer Weg, brachte sich in die Diskussion ein: „Entscheidend ist der subjektive Faktor, der mit dem objektiven Faktor immer mehr identisch wird. Revolution in einem Land allein ist heute nicht mehr möglich. Heute müssen wir uns mit jedem Kampf in einem anderen Land solidarisieren. Das ist dann nicht deren Kampf, das ist unser gemeinsamer Kampf!“

Eine Besucherin appellierte an die Besucher, mehr in den Aufbau der sozialistischen Jugendbewegung und die Kinder dieser Welt zu investieren. Sie berichtete von der Kindergruppe Rotfüchse aus Leverkusen, die 1.500 Euro Spenden für das Al Awda-Krankenhaus in Gaza in ihrem Stadtteil gesammelt hat.

Beiträge aus verschiedenen Ländern betonten ausdrücklich die "Bedeutung der Stärkung der proletarischen Denkweise" und das fertig werden mit verschiedene Facetten der kleinbürgerlichen Denkweise unter den Massen.

Die Stärkung der revolutionären Kräfte ist das Gebot der Stunde – das Fertigwerden mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen, der kleinbürgerlich-faschistischen, der -reformistischen und -revisionistischen Denkweise sind dabei zentrale Aufgaben. Dafür müssen wir auch die Dialektik von Parteiaufbau und Bündnisarbeit höherentwickeln, führte Gabi Fechtner aus.

Alex Schröter von People to People stellte das Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« vor sowie zwei Bücher von Stefan Engel über Peru und Argentinien, die tolle anschauliche Berichte über Leben und Kampf der Massen in diesen Ländern darstellen. Sie sind derzeit für nur je fünf Euro beim Verlag Neuer Weg zu erhalten.

Das Medienstudio Neuer Weg erstellt einen Videomitschnitt der gesamten Veranstaltung. Zur Refinanzierung der Kosten der Veranstaltung wird das Video hinter einer Bezahlschranke online zur Verfügung gestellt.

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