Rebellion gegen Regierungspolitik: „Für Würde! Für Solidarität! Für Zukunft!“ - mit Terminen

So mobilisieren die Verwaltungsstelle der IG Metall Köln / Leverkusen und der DGB Köln / Bonn am 1. Juli um 17 Uhr an der Bastei in Köln zu einer Kundgebung „Basta“. 

Die Regierung steht bei ihrem geplanten Generalangriff auf die sozialen Rechte der Arbeiter und der breiten Massen von zwei Seiten unter Druck. Pochen doch die Kapitalistenverbände ungeduldig darauf, endlich die von ihnen geforderten Maßnahmen umzusetzen. Zuletzt haben die vier großen Kapitalistenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH¹ mit einem Gutachten beim Treffen des Koalitionsausschusses mit UN-Verbänden und Gewerkschaftsführern unmissverständlich deutlich gemacht:

Sie fordern eine „Priorisierung“ der Politik von der Regierung auf:

• Stärkung der Position der in Deutschland ansässigen internationalen Monopole im Kampf um die Weltmarktführerschaft;
• stärkere Umverteilung des Nationaleinkommens von unten nach oben, vor allem zugunsten der internationalen Monopole;
• zügige Umstellung auf Kriegswirtschaft und umfassende Vorbereitung auf einen Krieg zur Neuaufteilung der wirtschaftlichen und politischen Einflusssphären.

Regierung unter Druck

Dass die Regierung sich schwer tut, die von den Monopolen geforderten Maßnahmen umzusetzen, zeigt ihre Angst vor dem Widerstand der Arbeiterklasse und der breiten Massen. Die SPD kämpft als Koalitionspartner um den Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Bis Ende Juni sollen die Vorschläge der Kommissionen zur Kürzung der sozialen Leistungen der Massen vorliegen, für den 30. Juni ist ein Koalitionsgipfel geplant. 

Die gewerkschaftlichen Aktivitäten „Ruhrpott Rebellion“ spiegeln ein erstarktes und gewachsenes gewerkschaftliches und Klassenbewusstsein, vor allem im Industrieproletariat, wider. Das bezieht sich nicht nur auf den Inhalt. „Rebellion“ ist eine Kampfansage. Es geht vielen auch nicht allein um die Verteidigung  gegen einzelne Angriffe, sondern mehr und mehr auch gegen ein System, in dem das ganze gesellschaftliche Leben und die Natur dem Zwang nach Maximalprofit untergeordnet wird.

Die IG Metall setzt in verschiedenen Verwaltungsstellen bei der Vorbereitung und Durchführung auf die Initiativen und Aktivitäten der Kolleginnen und Kollegen an der Basis. So können sich diese im Internet melden, bestimmte Aufgaben zu übernehmen, sich aktiv einzubringen. Diese demokratischen Methoden sind in dem Umfang etwas Neues. Sie sind eine Reaktion auf die Kritik vieler Gewerkschaftsmitglieder an einer über die Köpfe der Kolleginnen und Kollegen praktizierten Gewerkschaftspolitik.

„Das kann nur der Anfang sein!“

„Rebellion“ heißt aber auch: Mit einmal demonstrieren werden wir die Pläne der Regierung und Monopole nicht stoppen können. Über die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen müssen selbständige Initiativen und Streiks über die Betriebs- und Branchengrenzen hinweg organisiert werden. So wie die selbständigen Streiks von rund 300 000 Metallern 1996 die bereits beschlossenen Angriffe auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch die damalige CDU / CSU / FDP-Regierung zu Fall gebracht haben.

Im Juni ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der CDU / CSU / SPD-Regierung auf einen neuen historischen Tiefstand von nur noch 11 bis 13 Prozent gesunken.² Das führt aber nicht automatisch dazu, dass die Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter und der breiten Massen auf die Straße geht.

Die Erfahrung einer Kollegin in ihrer Abteilung ist sicher kein Einzelfall. Sie schreibt: „Die Demo am 4. Juli stößt bei vielen Kollegen auf Zuspruch, was aber nicht automatisch heißt, dass sie Feuer und Flamme sind und dies mitorganisieren wollen. Unter anderem wirkt noch ein Stellvertreterdenken, dass es jemand anders für einen macht, verbunden mit einem fehlenden Vertrauen in die eigene Stärke.“

Das ist auch ein Einfallstor für die Zustimmung zur AfD nach dem Motto: „Die anderen habens ja verkackt, vielleicht können die es besser.“ „Besser“ wird es mit der faschistischen AfD an der Regierung jedoch nur für die Kapitalisten. Es gibt bei ihr keine Kritik an den deutschen Konzernen. In ihrer Führung ist sie eine Partei der Beamten, Adeligen und Kapitalisten. Der bewusste Kampf gegen die Einflüsse der kleinbürgerlich-faschistischen und kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise ist eine wesentliche Voraussetzung für den Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front.

Mit anderen Worten: Es ist noch viel Überzeugungsarbeit und Bewusstseinsbildung in Verbindung mit praktischen Schritten notwendig. Hier kommt es vor allem auf selbständige Initiativen und Streikaktionen an. Nur so kann aus der Gewerkschaft eine Kampforganisation werden, können selbständige Streiks vorbereitet, ausgelöst und geführt werden, kann die Erkenntnis reifen, dass der Kapitalismus zum Tod geweiht ist, aber nicht freiwillig die Bühne räumen wird. Was aber notwendig sein wird, um einen „Staat“ zu errichten, bei dem die sozialen, politischen, und kulturellen Interessen der Menschen in Einheit mit der Natur im Mittelpunkt stehen – einen sozialistischen Staat.

Demonstrationen und Kundgebungen „Ruhrpott Rebellion“

Zu den Demonstrationen und Kundgebungen rufen neben der IG Metall auch jeweils weitere DGB-Gewerkschaften aus.

1. Juli: Köln

Kundgebung: 17 Uhr an der Bastei (Konrad-Adenauer-Ufer)

IG Metall Verwaltungsstelle Köln/Leverkusen und DGB Köln/Bonn rufen dazu auf, ebenso Ver.di, GEW. Verwaltungsstelle Aachen mobilisiert nach Köln

3. Juli: Gelsenkirchen

Kundgebung: 16 Uhr, Heinrich-König-Platz

4. Juli: Duisburg

Demonstration: 10.30 Uhr DGB-Haus (Stapeltor 17–19); Kundgebung: 11 bis 15 Uhr, König-Heinrich-Platz (vor dem Theater). IG Metall ruft auch in Düsseldorf, Krefeld und Recklinghausen nach Duisburg auf.

7. Juli: Wetter

Demonstration: 15 Uhr, Tor 2 der Fa. Demag Cranes & Components (Ruhrstr.2). Kundgebung: 16 Uhr, Marktplatz (Bahnhofstr.). IG Metall mobilisiert von Hagen nach Wetter, ebenso Ennepe-Ruhr und Wuppertal.

10. Juli: Bochum

Kundgebung: 17 Uhr, Dr.-Ruer-Platz

11. Juli: Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Essen

• Mülheim: Fahrraddemo ab 10.30 Uhr.
• Oberhausen: 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Zwischenstation.
• Essen: Kundgebung, 13.30 Uhr, Marktkirche.

10. Juli: Neheim im Sauerland
Kundgebung: 17 Uhr, Marktplatz "Wir sind das Sauerland", IG Metall Arnsberg und Ver.di

11. Juli: Dortmund

Treffpunkt: 10 Uhr, Platz der Deutschen Einheit (gegenüber Hauptbahnhof)

Demonstration um den Wall

Kundgebung Platz der Deutschen Einheit