Nach außen demonstriert man Geschlossenheit im Ukrainekrieg

Die Ukraine war Hauptthema der ersten Arbeitssitzung der G7-Staaten am Dienstag. Deutschland, Frankreich und Großbritannien – mittlerweile auch als „E3-Gruppe“ bezeichnet – setzen sich für direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew unter Beteiligung der USA und der EU ein. Trump erklärte, „Russland sollte sich auf einen Deal einlassen“, und hat damit erstmals seit langem nicht die ukrainische Führung in die Hauptverantwortung gesetzt.

Die kanadische Regierung will 162 Personen, Unternehmen und Schiffe neu auf die Sanktionsliste setzen, Großbritannien verhängt 70 neue Sanktionen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ (real sind das Schiffe unter verschiedenen Flaggen, die Waren und Rohstoffe nach Russland transportieren) und richtet seine Aufmerksamkeit besonders auf die Lieferketten im Rüstungsbereich und Finanznetzwerke zur Umgehung bisheriger Sanktionen. Die USA hatten die Sanktionen auf russisches Öl und Gas zuletzt aufgehoben, um die Folgen des Irankriegs abzudämpfen. Der faschistische US-Präsident Trump meinte nun, „bald“ könnte man die Sanktionen wieder in Kraft setzen. Laut der französischen Zeitung „Le Figaro“ soll er im Gegenzug von den Europäern Unterstützung bei seiner imperialistischen Iranpolitik erwarten.

Die G7-Staats- und Regierungschefs erklärten, Lieferungen von Luftverteidigungssystemen zu beschleunigen, die ukrainische Energieinfrastruktur weiter zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Außerdem sei man "bereit zu prüfen", ob der Ukraine Lizenzen für die militärische Produktion erteilt werden könnten. Das wäre ein weiterer Schritt in der Verflechtung der Rüstungsindustrie der Ukraine mit der anderer Länder – und nebenbei ziemlich profitabel für die Lizenzgeber, die dann Lizenzgebühren einstreichen, ohne selbst die Waffen zu produzieren. Aus Diplomatenkreisen hieß es, es könne auch Waffen mit großer Reichweite einschließen. Das würde wiederum die Weltkriegsgefahr weiter vorantreiben.