Nein zu den Angriffen auf notwendige Leistungen und Rechte!
Menschen mit Behinderung sind keine Kostenfaktoren
Kaum hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe aufgedeckt, die eine Kommission von Bund, Ländern und Kommunen hinter verschlossenen Türen ausgeheckt hat, hagelte es Proteste, die bis heute anhalten.
Eine Petition der Lebenshilfe wurde mit 180.000 Unterschriften an den Bundestag übergeben. Auf Empörung stießen nicht nur die Kürzungspläne selber, sondern auch das kaltschnäuzige Herangehen der Kommission.
Es geht u. a. um Streichungen beim Unterhaltsvorschuss und bei der Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe, beim Recht von Menschen mit Behinderungen, selbst zu bestimmen, wie sie leben und wohnen wollen, bei der Eingliederungshilfe, d. h. der notwendigen Unterstützung für Menschen mit Behinderung im Alltag: Assistenz beim Wohnen oder in der Schule, Hilfe bei der Arbeit, Begleitung in der Freizeit, Unterstützung bei der Kommunikation. Es geht um Kürzungen von mindestens 8,6 Milliarden Euro, wobei für einige Bereiche noch keine Zahlen genannt wurden.¹
Fachverbände sehen darin einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention wie auch die UN-Kinderrechtskonvention. Ihr Urteil: „Die inhaltliche Stoßrichtung ist gravierend: Individuelle Rechtsansprüche werden abgebaut, Teilhabe und Inklusion zurückgedrängt und die Errungenschaften des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ausgehebelt.“²
Aber nach kapitalistischer Logik ist ja alles wertlos und überflüssig, was nicht unmittelbar der Profitsteigerung dient. 320 Mrd. Euro gingen 2025 allein an direkten Subventionen an internationale Konzerne. Und da soll kein Geld da sein, um die Teilhabe behinderter Menschen als gesellschaftliche Aufgabe zu finanzieren? Es geht in Wirklichkeit um eine Umverteilung der Mittel an die Monopole und in die Kriegsvorbereitung.
Sorge und Empörung zogen sich auch durch viele Veranstaltungen und den Austausch am Rande des Bundesverbandstags einer Selbsthilfeorganisation von Menschen mit einer geistigen und körperlichen Behinderung und ihrer Angehörigen. Eine Teilnehmerin berichtet: „Ob bei der Vorstellung der Rechte von Behinderten, von Wohnmöglichkeiten, der notwendigen Unterstützung der Inklusion in den Schulen – überall wird die Befürchtung laut, dass der geplante Rotstift bei der Eingliederungshilfe die Möglichkeiten eines unterstützten, aber eigenständigen Lebens unserer Kinder stark einschränkt.“ Dass die Familien noch mehr auffangen müssen als bisher schon. Das fängt mit der Schule an, wo in Zukunft die Zahl der Inklusionshelferinnen und ‑helfer drastisch eingeschränkt werden soll – möglichst auf einen bzw. eine pro Klasse.
Die Inklusion an den Schulen wurde von Elterninitiativen erkämpft. Sie sind von Anfang an für bessere Bedingungen auf die Straße gegangen, unter anderem auch dagegen, dass bei den sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräften immer mehr gespart wurde. Diese sind heute für mehrere Klassen zuständig, manchmal sogar für eine ganze Schule. Da sind Inklusionshelferinnen und - helfer, die auf die Bedürfnisse einzelner Kinder und Jugendlicher eingehen können, pure Notwendigkeit und schon Teil früherer Verschlechterungen.
Ein junger Mann erzählt, wie wichtig es für ihn ist, eine Arbeit in der Küche eines Altenheims zu haben und unter Kolleginnen und Kollegen zu sein, von ihnen zu lernen, und einen Teil seines Lebensunterhalts selber zu verdienen. Damit das gut funktioniert, kommt regelmäßig ein Betreuer der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen vorbei. Er berät und unterstützt ihn, hilft ihm beim Lösen von Konflikten, spricht auch mit Kolleginnen und Kollegen. Auch, dass er selbständig in der Wohngemeinschaft wohnen kann, wird durch die Betreuer unterstützt. Sie helfen, die Haushaltsführung, aber auch das soziale Leben zu organisieren. Auch das ist kein Luxus.
Am Abend spielt ein junger Betroffener wunderbar Klavier. Und damit trägt er regelmäßig zu musikalischen Veranstaltungen in Altenwohnheimen bei. Bei einer Veranstaltung werden mehrere junge Leute interviewt. Unter anderem antworten sie auf die Frage: „Wenn ihr plötzlich viel Geld hättet, was würdet ihr damit machen?“ Keine und Keiner möchte das Geld für sich behalten, sondern: Selbsthilfegruppen für Menschen mit Behinderungen fördern oder Organisationen, die sich für die Rechte von queeren Menschen einsetzen oder gegen die Armut in der Welt oder für den Frieden.
Es ist menschenverachtend, wenn diese Menschen kaltherzig als Kostenfaktor abgewertet werden. Das öffnet einem faschistischem Menschenbild Tür und Tor. So bezeichnet der Faschist Björn Höcke von der AfD in einem Interview mit dem MDR im August 2023 Kinder und Jugendliche mit Behinderung als „Belastungsfaktoren“ in den Schulen und die Inklusion als Ideologieprojekt. Im Hitler-Faschismus wurde von „Belastungsexistenzen“ gesprochen und ihre Vernichtung wurde organisiert.³ Der Einfluss einer kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise kommt auch in Kommentaren zur Petition der Lebenshilfe auf der Bundestagswebseite zum Ausdruck. Dort wird unter anderem gefordert, lieber die „Leistungsspitzen“ und die Wirtschaft zu fördern. Oder behinderte Menschen gehörten in „Sozialparks“, die sich selbst versorgen sollten.⁴
Wenn Anfang Juli in Erfurt gegen den Landesparteitag der AfD protestiert wird, dann müssen auch die Angriffe auf Menschen mit Behinderungen ins Visier genommen werden.
Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL setzen sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Nach ihren Möglichkeiten und mit solidarischer Unterstützung nehmen sie am Parteileben teil. Die Teilnahme von behinderten Jugendlichen beim Sommercamp wird aktiv gefördert.
Die Situation von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien heute ist auch ein Grund, für eine solidarische Gesellschaft und für den echten Sozialismus zu kämpfen. Wo insgesamt ein solidarisches Zusammenleben gefördert wird und die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist.