Kein BAföG? Kein Drama! – Regierungskrise auf dem Rücken von Studierenden

Bei den Nicht-Erwerbstätigen, zu denen Studierende zählen, liegt die Quote bei rund einem Drittel.¹ Die aktuelle BAföG-Debatte ist kein Streit um 60 Euro, sondern ein Brennpunkt der aktuellen Regierungskrise an der sozialen Frage.

BAföG – Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde 1971, durch die Koalition von CDU und SPD eingeführt, damit junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation ein Studium absolvieren können. Bis heute gilt dies als zentraler Hebel der Chancengleichheit.² Darin liegt der Widerspruch: Die Förderung bleibt an eine Bedürftigkeitsprüfung und elterliches oder partnerschaftliches Einkommen gebunden und verlagert die Verantwortung für das Studium auf die Einzelfamilie als Wirtschaftseinheit. Das ist Ausdruck der bürgerlichen Staats- und Familienordnung, in der Bildung zur privat organisierten Aufgabe wird.

Krisenmodus entfaltet sich an „kleinen“ Themen

Diese Widersprüchlichkeit spitzt sich in der aktuellen Koalition zwischen CDU und SPD zu. Der Grund der BAföG-Debatte ist die zum Wintersemester 2026/27 geplante Reform. Die Koalition hatte eine Anhebung der Wohnkostenpauschale von derzeit 380 auf 440 Euro angekündigt, sowie eine schrittweise Erhöhung des Grundbedarfs auf das Grundsicherungsniveau.³ Diese Reform wäre kein großer Wurf, nicht mal eine reale Anpassung an die gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten und noch zu wenig. Für die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sind Studierende, jedoch in einer „privilegierten Situation“, da in Deutschland keine Studiengebühren erhoben werden. Mit der Begründung von Jens Spahn (CDU) könne in Bereichen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG nicht erhöht werden, solange es kein Wachstum gebe.⁴ Damit werden sozialpolitische Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Verarmung zur individuellen Zumutung. Dass es „kein Drama“ sei, wenn Studierende neben dem Studium „jobben“, spiegelt exemplarisch den Realitätsverlust der Regierung gegenüber den Lebensverhältnissen der breiten Massen. Nach dem Motto: Wenn überall gespart wird, dann ohne Ausnahmen bei sozialen Fragen.

Für echte Gleichberechtigung statt „Chancengleichheit“!

In Wirklichkeit arbeiten schon jetzt rund zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium, um den Lebensunterhalt stemmen zu können.⁵ Nur ein kleiner Teil erhält überhaupt BAföG, knapp 11 Prozent, und die Sätze liegen für viele deutlich unter einem existenzsichernden Niveau, mit durchschnittlich 657 Euro im Monat.⁶ Die Mehrfachbelastungen aus Studium, Lohnarbeit, Care-Arbeit, Prüfungsstress und Existenzsorgen werden als persönliches Problem erklärt. So wird der Mythos der Chancengleichheit zur moralischen Rechtfertigung einer kapitalistischen Ungleichheit, die Bildungsaufstieg verspricht und systematisch verbaut. In der Forderung nach einem funktionierenden BAföG spiegelt sich die kleinbürgerliche Denkweise, die Kritik am System aufgreift, aber in der Logik von Konkurrenzdenken bleibt.

Kritiken verbleiben im kleinbürgerlichen Rahmen

Während die Grünen der Koalition eine „schlechte Regierungsführung“ vorwerfen und die Linkspartei der Unionsfraktion eine Torpedierung, eint sie ein Interesse: die Profilierung als sozialere und bessere Alternative zur Regierungskoalition. Die SPD verweist zwar darauf, dass die BAföG‑Reform finanziert sei, doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt den gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Die offene Regierungskrise, wie zum Ende der Ampel-Koalition drückt sich im wachsenden Druck zur Legitimierung der Kürzungen aus, indes sie in einer Vertrauenskrise steckt. An dem vermeintlich kleinen Thema entbrennt die Austeritätslogik und das BAföG wird ausgehöhlt. Die BAföG-Debatte als ein Symptom der Regierungskrise, in der sämtliche soziale Fragen unter den Finanzierungsvorbehalt gestellt werden, drückt aus, dass die Herrschenden nicht wie bisher regieren können und die Massen sich nicht mehr wie bisher regieren lassen wollen.⁷

Auch die kleinbürgerlich-intellektuelle Kritik an dieser Entwicklung bleibt nicht aus. Der Soziologe Harald Welzer verweist in seinem Kommentar zur BAföG-Debatte zu Recht auf die hohe Armutsgefährdung von 77 Prozent der Studierenden, sowie auf die soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems.⁸ Doch seine Kritik zielt am Ende auf eine bessere Funktionsfähigkeit: Er fragt, woher Wettbewerbsfähigkeit und akademischer Nachwuchs kommen sollen, wenn die Regierung ihre eigene Zukunft ruiniert. Die Regierung wird nicht als Ausdruck eines Systems kritisiert, das auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht, sondern als borniert und zukunftsvergessen.

Formal bleibt das BAföG bestehen, politisch landet es im Papierkorb. Die Regierung hält das Instrument, aber entkernt den sozialen Gehalt. Für Konzerne, Aufrüstung oder Standortsubventionen, ist Geld da, für die Arbeitenden und Massen nicht. Eine wirkliche Lösung der BAföG-Krise kann und wird es in diesem System nicht geben, solange die Kosten der Krisen und Kriege auf die Schultern der Jugend und der arbeitenden Masse abgewälzt werden. Für echte Gleichberechtigung braucht es ein anderes System, in dem Bildung keine Ware, sondern gesellschaftlich organisierte Aufgabe ist. Für beitragsfreie Bildung, einkommensunabhängige Ausbildungsförderung und vor allem demokratische Kontrolle und Mitbestimmung durch Lernende und Lehrende selbst braucht es eine andere Gesellschaftsordnung.