Nahostkrieg
Gibt es jetzt wirklich ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran?
War es jetzt die 39. Trumpsche Ankündigung eines baldigen Abkommens mit dem Iran? Nein, dieses Mal ist es keine einseitige Verlautbarung von Trump, sondern beide Länder verkündeten gestern Abend eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung der kriegerischen Auseinandersetzungen.
Nachdem es letzte Woche neue Kämpfe zwischen der imperialistischen Supermacht USA und dem neuimperialistischen Iran gegeben hatte, meldete am späten Sonntagabend der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif, die USA und Iran hätten sich auf einen Friedensvertrag geeinigt und einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten in allen Kriegsgebieten inklusive in Libanon erklärt. Offiziell unterzeichnet werden solle das Abkommen am kommenden Freitag in Genf. Auch Trump schrieb auf Truth Social: «Der Deal mit der Islamischen Republik Iran ist nun besiegelt. Gratulation an alle! Ich autorisiere hiermit die volle und gebührenfreie Öffnung der Straße von Hormuz und parallel dazu die sofortige Beendigung der amerikanischen Seeblockade. Schiffe dieser Welt, startet eure Motoren! Lasst das Öl fließen!» Zuvor müsste die Meerenge noch von Minen geräumt werden, ließ er kurz später verlautbaren.
Auch wenn von einem Friedensvertrag noch nicht die Rede sein kann und die Trumpschen Ankündigungen vollmundiger sind als die bisher bekannten Tatsachen es hergeben: Es scheint sich wirklich eine begrüßenswerte Beruhigung des Brandherdes im Nahen Osten anzubahnen. Vor allem für die geschundene Zivilbervölkerung in Teheran, in Beirut, aber auch in Gaza, im Norden Israels und in den Golfstaaten, die immer wieder von Iran angegriffen werden, wäre das ein großer Fortschritt. Die Seeleute der Schiffe, die in der Straße von Hormuz an der Weiterfahrt gehindert werden, würden ein Signal über die Öffnung der Straße auch sehr begrüßen. Die Ölpreise sinken schon etwas, seit die Eingung publik wurde. Ob und wann sie an den Zapfsäulen ankommt, steht auf einem anderen Blatt. Beide Seiten verkaufen die von ihnen durchgesetzten Forderungen als Erfolg. Es muss sich auf jeden Fall erst noch herausstellen, was jetzt wirklich erreicht wurde, welchen Bestand es hat und was es für die Massen bedeutet.
Das Abkommen ist nach beiderseitigem Bekunden ein Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen. Wirklich gelöst sind die Konfliktpunkte nicht. Der Iran fordert ein Ende aller Kampfhandlungen (inklusive in Libanon) und den Zugang zu blockierten Vermögenswerten. Im Gegenzug soll sich der Iran verpflichten, die Hamas und die Hisbollah-Miliz nicht mehr zu unterstützen und das iranische Atomprogramm aufzugeben. Beide Länder haben sich auf eine Verlängerung des eigentlich bereits geltenden Waffenstillstands um sechzig Tage geeinigt. Über die genannten strittigen Punkte, denen viel Sprengstoff innewohnt, soll in weiteren Gesprächen "final" verhandelt werden. Laut der ARD-Korrespondentin Anne Schneider handelt es sich um ein Zwischenabkommen, genannt "Memorandum of Understanding".
Die Einigung umfasse 14 Punkte, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Kernpunkt sei die "sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten". Das umfasst auch den von Israel geführten Libanonkrieg. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Öffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr. Iran soll seine Blockade der Meerenge aufgeben, im Gegenzug hat US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge bereits angeordnet, auch die Blockade iranischer Häfen aufzuheben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien stehen in den Startlöchern, sie wollen den (mautfreien?) Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz überwachen. Das haben sie schon vor geraumer Zeit angemeldet und es bedeutet sicher, dass sie eigene imperialistische Ansprüche stellen. Die deutsche Regierung will, dass sich die Bundeswehr schnell an einem möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz beteiligt. Dafür ist ein Bundestagsmandat erforderlich.
Widersprüchliche Angaben kursieren mit Blick auf die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Iran will über das Geld verfügen. Zudem sollen die USA und ihre Verbündeten Wiederaufbaupläne für Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen, zitierten die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Tasnim aus dem Abkommen. Das Wall Street Journal bestätigte unter Berufung auf US-Präsident Trump zwar, dass einige Sanktionen gegen Iran fallen könnten.
Die getroffene Einigung sieht das Ende aller Kampfhandlungen vor - ausdrücklich auch im Libanon, wo Israel gegen die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz kämpft. Auch am Sonntag hatte es erneut gegenseitige Angriffe gegeben. Kriegsminister Israel Katz hat ja angekündigt, dass die israelische Armee im Libanon zu bleiben gedenke. Auch wenn Trump in letzter Zeit Israel mehrfach lautstark ermahnt hat, keine libanesischen Ziele mehr anzugreifen, sind die USA auf Israel als Brückenkopf im Nahen Osten angewiesen.