Gemeinsam haben sie den Krieg vom Zaun gebrochen, steigen sie auch gemeinsam daraus aus?

Jetzt steuern die USA und der Iran auf ein Abkommen zu, mit dem der offene Krieg, in dem der US-Imperialismus und Israel ihre Ziele nicht erreicht haben, beendet werden soll. Im Nobelhotel Bürgenstock hoch auf einem Berg im kleinen Schweizer Kanton Nidwalden wollen die USA und Iran am Freitag den Vertrag unterzeichnen.

Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht wieder mit zwei Zungen spräche. Auf dem G7-Gipfel in Evians-les-Bains sprach er wohlwollend über das Abkommen und die geplante Unterzeichnung. Im nächsten Atemzug drohte er: "Wenn mir das finale Ergebnis nicht gefällt, werden wir wieder bombardieren". Dabei sieht das Rahmenabkommen vor, dass die unterzeichnenden Parteien "auf Drohungen von Gewalt verzichten." Offiziell publiziert wurde der 14 Punkte umfassende Vertragsentwurf bisher nicht. Der Nachrichtenkanal Al-Arabija veröffentlichte das Dokument gestern Abend, ebenso der Finanzdienst Bloomberg. Die iranische Regierung sagt, der veröffentlichte Text sei unvollständig und werde von ihr nicht anerkannt. Der korrekte Vertrag werde am Freitag nach der Unterzeichnung veröffentlicht.

Durchgesickert ist, dass laut Entwurf Iran ab der Unterzeichnung eine dreißigtägige Frist hat, um den freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz wiederherzustellen, inklusive der Räumung von Seeminen. Von einem Maut-System, Zöllen oder Durchfahrtsabgaben ist im Text keine Rede. Doch ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte, dass mit «Gebühren» zu rechnen sei. Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldet, dass die Regelung der Schifffahrt im Persischen Golf in Zusammenarbeit mit Iran und Oman ausgestaltet werde. Die USA sollen sich verpflichten, die Sanktionen gegen Iran schrittweise zu lockern. Zum ersten Mal seit zwei Monaten ist der Schiffsexport von iranischem Erdöl wieder angelaufen.

Die G7-Staaten pochen auf eine kostenlose und freie Durchfahrt der Schiffe durch die Straße von Hormus. "Wir bekräftigen, dass das Recht auf uneingeschränkten und gebührenfreien Transitverkehr das Fundament des internationalen Handels bildet", heißt es in einer auf dem Gipfel der sieben größten westlichen Industriestaaten am Mittwoch im französischen Evian veröffentlichten Erklärung. Die G7 betonen zudem, dass die von Frankreich und Großbritannien angeführte "multinationale, unabhängige und defensive Initiative" zur Sicherung der Straße von Hormus helfen könne, den Seeverkehr wieder aufzunehmen. Auch Deutschland hat bereits zwei Minenjagdboote ins östliche Mittelmeer verlagert. Angesichts des imperialistischen Charakters der G7 kann man davon ausgehen, dass die "defensive Initiative" bei Bedarf auch einer aggressiven militärischen Vorgehensweise Platz machn wird.

Die israelische Regierung ist weit davon entfernt, ihre Kriegsziele zu erreichen - Groß-Israel ist in die Ferne gerückt. Gnadenlos setzt die israelische Armee ihre Angriffe im südlichen Libanon fort. Trump ist kein Menschenfreund geworden, seine wachsenden Widersprüche zu Israels vorgehen entspringen egoistischen Motiven. Er will den Deal mit Iran unbedingt durchbringen, steht er doch auch innenpolitisch schwer unter Druck. Dass die USA gegenüber Israel die ultimative Waffe zücken und dem Vasall im Nahen Osten den Geldhahn zudrehen werden, ist unwahrscheinlich, zu groß sind die gegenseitigen Abhängigkeiten.

Auf jeden Fall ist es richtig, dass die internationale Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk ultimativ das sofortige Ende der israelischen Angriffe auf Libanon fordert und den Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten!