Chile
Faschistischer Staatsumbau: Sozialleistungen als Unterdrückungsinstrument
Der faschistische Präsident José Antonio Kast hat Anfang Juni "mit höchster parlamentarischer Dringlichkeit" ein neues Gesetz in den chilenischen Kongress eingebracht: das "Registro Único de Vándalos e Incivilidades" – ein Zentrales Register für Vandalismus und asoziales Verhalten.
Nicht umsonst erinnert das an die Verfolgung "Asozialer" im Hitler-Faschismus!
Kast knüpft mit dem Gesetzesvorhaben demagogisch an berechtigte Kritiken der Massen an der Zerstörung von öffentlicher Infrastruktur, illegalen Autorennen u. Ä. an – dreht das aber in eine faschistische Maßnahme zur Kriminalisierung von Armut und Protest um.
Das Register soll zwei Kategorien umfassen: bereits bestehende Straftatbestände wie Angriffe auf Polizisten oder Blockaden, aber auch Erscheinungsformen, die bisher nicht strafrechtlich verfolgt werden, wie nicht genehmigte Graffitis, Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, oder Lärmbelästigung. Wirtschaftsdelikte, Preisabsprachen und Menschenrechtsverletzungen sind ausdrücklich nicht erfasst!
Wer in das Register kommt, verliert für bis zu fünf Jahre den Zugang beispielsweise zu Studienförderung, staatlicher Grundrente und Mietkostenzuschüssen. Das neue Gesetz soll also den Zugang zu sozialen Grundrechten an politisches Wohlverhalten koppeln.
Die Massen in Chile, vor allem die Jugend, haben in den letzten Wochen und Monaten bereits gezeigt, dass sie den faschistischen Staatsumbau in Chile nicht einfach so hinnehmen werden.
Die Zustimmung zur Kast-Regierung sank auf deutlich unter 50 Prozent. Während bisher vor allem die Frauen- und Umweltbewegung sowie Studierende auf die Straße gingen, ist für den 18. Juni ein landesweiter unbefristeter Hafenarbeiterstreik angekündigt.
Auch mit seinem Unterdrückungsregister wird Kast den vorrevolutionären Gärungsprozess in Chile nicht aufhalten können!