Neues Video mit Peter Weispfenning
Dobrindt will "echten Geheimdienst"
In einem neuen Video der MLPD thematisiert Peter Weispfenning vom Zentralkomitee, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Geheimdienst ausbauen will.
Dobrindt (CSU) will nicht, dass der Verfassungsschutz sich auf „das Sammeln von Nachrichten“ beschränkt. Er will den Verfassungsschutz umbauen zu einem „echten Geheimdienst“ mit „operativen Fähigkeiten“. Völlig zu Recht verordneten die Alliierten nach dem Hitler-Faschismus, dass die nachrichtendienstliche Arbeit und die operative Polizeiarbeit getrennt werden müssen: Damit nie wieder eine Gestapo ihr Unwesen treiben kann.