Die imperialistische Supermacht USA verfehlt ihre Ziele

Wahrscheinlich soll das geplante Treffen von Vertretern der USA und von Iran auf dem Bürgenstock in der Schweiz trotzdem stattfinden, ohne die Unterzeichnungszeremonie. Man wolle erste Verhandlungen über die Umsetzung des Abkommens führen. Details über Teilnehmerkreis und Ablauf wurden nicht bekanntgegeben. Das Resort Bürgerstock befindet sich zwar in der Schweiz, aber es gehört dem katarischen Staatsfonds. Katar und Pakistan vermittelten offiziell das Abkommen zwischen den USA und Iran. Inzwischen haben einige Medien, darunter die Jüdische Allgemeine und die Neue Züricher Zeitung, das "Memorandum of Understanding" veröffentlicht. 

Hier in Kürze der Inhalt der 14 Punkte: 

1. Sofortiger Waffenstillstand an allen Fronten einschließlich Libanons.
2. Gegenseitige Souveränität und Nichteinmischung.
3. Zeitrahmen für Verhandlungen zu einem "endgültigen Abkommen": 60 Tage
4. Ende der Seeblockade der USA unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens, die USA "unterlassen jegliche Einmischung oder Behinderung der Islamischen Republik Iran und stellen den Schiffsverkehr innerhalb von maximal 30 Tagen wieder in vollem Umfang her."
5. Öffnung der Seewege durch Iran.
6. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemeinsam mit ihren regionalen Partnern einen umfassenden, von beiden Parteien vereinbarten Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran auszuarbeiten. Dabei wird eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden Dollar sichergestellt.
7. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, nach einem im endgültigen Abkommen zu vereinbarenden Zeitplan alle Arten von Sanktionen zu beenden, mit denen die Islamische Republik Iran derzeit konfrontiert ist. 
8. Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird. "Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten sind übereingekommen, dass der Verbleib von angereichertem Material in einem endgültigen Abkommen angemessen geregelt werden."
9. Beibehaltung des Status quo während der Gespräche.
10. Sofortige Ölexport-Ausnahmen (Waiver) für den Iran
11. Freigabe der eingefrorenen Gelder des Iran
12. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten vereinbaren die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus.
13. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden Verhandlungen für ein "endgültiges Abkommen" aufgenommen
14. Das endgültige Abkommen wird durch eine bindende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genehmigt.

USA erreichen Kriegsziele nicht

Bei Kriegsbeginn hat Trump lauthals verkündet, dass es keinen Deal mit Iran geben wird außer dessen bedingungsloser Kapitulation. Trump wollte einen Regimewechsel, ein Ende des iranischen Atomprogramms und die Kontrolle über seine Ölindustrie. Diese Ziele wurden nicht erreicht. Die Trump-Regierung hat sich verkalkuliert, insbesondere was die Kriegsführung Irans betrifft. Die iranische Marine und die Luftwaffe, die Militärindustrie wurden stark beschädigt. Iran reagierte mit unerwarteter Härte und teils selber faschistischer Kriegsführung, bombardierte petrochemische Einrichtungen, Entsalzungsanlagen, Hotels und Stützpunkte von US-Verbündeten im Mittleren Osten. Der Iran selbst hat einen hohen Blutzoll in diesem Krieg gezahlt, 3000 Menschen starben. 

Trump hat sich auch verkalkuliert, was die Unterstützung der US-Amerikaner betrifft, die seiner Verbündeten in Europa und im Mittleren Osten, und z.T. auch die aus den Reihen seiner eigenen Partei. Die Supermacht USA hat sich weitgehend isoliert in der Welt. Die USA gaben etliche Milliarden für den Krieg aus, 13 US-Amerikaner starben. Ihr Krieg gegen Iran stieß von Beginn an auf Ablehnung in der eigenen Bevölkerung. Er führte zu enormen Preissteigerungen von Lebensmitteln und Energie. Die ungeheuren Kosten standen im Gegensatz zu den enormen Streichungen im sozialen und Gesundheitssektor.

Die US-Streitkräfte verbrauchten Unmengen von Raketen einschließlich Abfangraketen, Drohnen und weitere Rüstungsgüter. Schon allein deswegen wären die USA nicht in der Lage gewesen, den Krieg mit gleicher Intensität fortzusetzen. Sie müssen zuerst ihre Waffenarsenale wieder auffüllen.

Was die Öffnung der Straße von Hormuz für den freien Schiffsverkehr betrifft, so ist die Lage jetzt keine andere als die vor dem Krieg. Aber Iran bekommt sogar Vorteile gegenüber früher: Die Möglichkeit besteht, dass Iran Gebühren erhebt. Eingefrorene Gelder des Iran werden freigegeben, Sanktionen werden gelockert. Reparationszahlungen sind vereinbart. Die USA beenden ihre Seeblockade.

Die Welt atmet ein Stück weit auf, drohte dieser Krieg doch einen dritten Weltkrieg auszulösen. Dieser Kriegsherd ist mit diesem Abkommen nicht erloschen. Aber er hat die USA als Supermacht geschwächt, militärisch, politisch und ökonomisch.

Israel will Truppen im Libanon stationiert lassen und hat auch weiter angegriffen

Innerhalb der israelischen Regierung gibt es Widersprüche, wie das Land jetzt auf das Abkommen USA - Iran reagieren soll. Israel ist von seiner Absicht nicht abgerückt, Truppen im Libanon stationiert zu lassen. Iran besteht auf dem Abzug der israelischen Armee. Von einem Ende des Kriegs gegen den Libanon ist aufseiten Israels nicht die Rede.

• Sofortiger Stopp aller israelischen Angriffe im Libanon!
• Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten im Nahen Osten!