AfD-Zugriff auf Sicherheitsapparat wäre neue Qualität des modernen Faschismus

Die AfD in Sachsen-Anhalt, mit dem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund an der Spitze, präsentiert sich als Partei von „gesundem Menschenverstand", „Sicherheit" und „Rechtsstaatlichkeit". Sie kritisiert die „überforderte" Polizei. Viele Wähler sehen darin eine verständliche Antwort auf reale Probleme wie Kriminalität, die AfD die Zielrichtung des modernen Faschismus: Die schrittweise faschistische Übernahme und Umgestaltung des Staatsapparats mit klar antikommunistischer Ausrichtung.

Zusammenfassung der AfD-Positionen zum Sicherheitsapparat

1. Polizei und Innere Sicherheit
   Siegmund und die AfD fordern eine massive Stärkung der Polizei und eine „Abschiebeoffensive" als zentrale Aufgabe. Die Polizei soll „aufräumen" – vor allem bei Migration, natürlich ganz „rechtsstaatlich" ... Gleichzeitig planen sie eine „freiwillige Bürgerwacht". Bürgerwacht mag sich für manchen gut anhören, aber in faschistischer Hand läuft das auf eine faschistische Terrortruppe hinaus, an der sich ganz freiwillig v.a. Faschisten beteiligen würden.
2. Verfassungsschutz
   Die AfD kritisiert den Verfassungsschutz scharf als „Gesinnungspolizei". Die AfD greift berechtigte Kritiken der Leute auf. Aber: Woraus soll das am Ende hinauslaufen? Weg von der Beobachtung der eigenen Partei (die seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft ist), hin zur verstärkten Bekämpfung von „Linksextremismus", Antifaschisten, fortschrittlichen Strukturen und besonders der MLPD.
3. Hans-Georg Maaßen als potenzieller Innenminister
   Maaßen wird in AfD-Kreisen und Medien ernsthaft als Kandidat für das Innenministerium gehandelt. Als Ex-Verfassungsschutzpräsident wäre er der ideale Mann, um den Sicherheitsapparat (Polizei + Verfassungsschutz) im Sinne der AfD umzubauen. Er steht für eine harte antikommunistische Linie und ist bekennender MLPD-Hasser.
4. Praktische Umsetzung bei Regierungsübernahme
   Die AfD plant 150 bis 200 Neubesetzungen in der Landesverwaltung, einschließlich sensibler Positionen in Polizei, Verfassungsschutz und landeseigenen Gesellschaften. Siegmund droht bereits mit „verwaltungsrechtlichen Maßnahmen" gegen Beamte, die ihre Politik „aktiv blockieren". Das gäbe der AfD direkten Zugriff auf Daten, Ermittlungen und Personalentscheidungen.

Strikt antikommunistische Ausrichtung

Der gesamte Ansatz ist strikt antikommunistisch ausgerichtet. Die AfD will den Sicherheitsapparat nicht neutral halten – wie sie sagt -, sondern als Waffe gegen alles Fortschrittliche einsetzen: „Linksextreme Vereine" sollen keine Förderung mehr bekommen, Antifa als „terroristische Vereinigung" behandelt werden. Der Verfassungsschutz soll künftig primär „linke Bedrohungen" bekämpfen. Das passt zur Kernideologie des Faschismus: Antikommunismus als Rechtfertigung für die Unterdrückung jeder fortschrittlichen Opposition.

Solange die AfD in der Opposition ist, ist sie eine faschistische Kraft mit übler Demagogie. Wenn sie aber die Regierung stellt, erhält sie direkten Zugriff auf den staatsmonopolistischen Staats- und Gewaltapparats– eine neue, gefährliche Qualität. Dann kann sie Polizei und Verfassungsschutz lenken, umbauen, immer mehr vereinigen und verstärkt gegen die Arbeiterbewegung, gegen Antifaschisten und revolutionäre Kräfte einsetzen. Das wäre ein Übergang vom modernen Faschismus zur offen terroristischen Diktatur der Monopole.

Hinzu kommt, dass Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Geheimdiensten auch polizeiliche Aufgaben übergeben will. Eine Gestapo 2.0 im Einsatz der faschistischen AfD gegen Revolutionäre – das wäre brandgefährlich.

Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Die dringende Antwort ist breiter antifaschistischer aktiver Widerstand, antifaschistische Aufklärung und die Stärkung der Kräfte des echten Sozialismus, von MLPD und REBELL. Die Erfahrungen mit solchen Entwicklungen zeigen: Nur eine breite Front gegen Faschismus und Krieg mit der Arbeiterklasse als Kern kann diese akute faschistische Gefahr stoppen.

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