Duisburg
Unbezahlbare Wohnungen – Schicksal?
Wie froh waren wir, als wir vor wenigen Jahren diese Wohnung gefunden haben. Einigermaßen altengerecht, Supermärkte zu Fuß erreichbar, Wald und Bahnhof in der Nähe.
Aber vor allem: von der städtischen Wohnungsgesellschaft und nicht von einem geldgierigen privaten Vermieter oder von einem dieser Wohnungskonzerne wie Vonovia, LEG, Vivawest usw., die sich um nichts kümmern und nur kassieren.
Unsere Wohnungsgesellschaft hat dagegen in ihrer Betriebsphilosophie ihre Gründungsdokumente von 1872 nochmal bekräftigt: „Als kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist die Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum für alle Zielgruppe und Generationen in Duisburg Teil unserer Unternehmens-DNA. … So wurden wir 1872 gegründet mit der großen Aufgabe, 'den weniger bemittelten Einwohnern Duisburgs billige, gesunde, gut eingerichtete … Wohnungen zu schaffen.“ Super, dachten wir und zogen ein, knapp 60 qm, 474 € Warmmiete. Wir hofften, wenn mal einer von uns allein zurückbleibt, kann der sich die Wohnung auch allein weiter leisten.
Gestern morgen erzählte mein Mann: „Ich habe geträumt, dass die Miete immer teurer wird und wir am Ende rausgeschmissen werden, weil wir nicht mehr zahlen können und auf der Straße sitzen.“ Was ist passiert? Zunächst eine happige Erhöhung der Vorauszahlung für die Nebenkosten, weil „aufgrund des Ukrainekrieges“, den wir nicht zu verantworten haben, die Energiepreise gesprungen sind. Dann die erste Mieterhöhung, weil wir ja schließlich in eine vollkommen grundrenovierte Wohnung eingezogen sind, die ja auch teurer sein muss als die Altbestände. Dann im letzten Jahr eine Nebenkostennachzahlung von 600 Euro „wegen des Krieges im Iran“, den wir ebenfalls nicht zu verantworten haben, der aber die Energiepreise zugunsten der Energiekonzerne in die Höhe treibt. Also sechs Monate Ratenzahlung à 100 €, in einer Summe konnten wir das nicht zahlen.
Die Forderung an die Wohnungsgesellschaft, jetzt endlich günstigen Mieterstrom zu produzieren, Balkonkraftwerke an unserem wunderbar sonnigen Südbalkonen zu fördern und Photovoltaik auf die Dächer zu setzen, wurde zurückgewiesen. Aufgrund von Fehlspekulationen und überzogenen Neubauvorhaben steckt die Gesellschaft in der Krise und ist bereits mit 163 Mio. € Steuergeldern durch die Stadt Duisburg vor der Insolvenz gerettet worden. Was sie allerdings nicht hinderte, dem damals verantwortlichen, geschassten Geschäftsführer eine 6-stellige Abfindung zu gönnen. Und sicher wollen sie auch den Gewinn der Stadtwerke nicht schmälern und weiter deren Strom, so teuer er auch ist, abnehmen.
Und jetzt, vor wenigen Tagen, die nächste Mieterhöhung, einfach nur, weil es ihnen erlaubt ist. „Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete“ nennen sie das. Die Stadt Duisburg hat den allgemeingültigen Mietspiegel geändert, so dass das Wohnen allgemein teurer wird. Alles in allem zahlen wir inzwischen fürs beheizte Wohnen 684 € = knapp 45 % mehr als zum Zeitpunkt unseres Einzuges vor sechs Jahren. Wohlgemerkt bei gleichbleibenden Renten, da ändert sich ja nichts wesentliches mehr, aber dafür erheblicher Teuerung des gesamten Lebens durch die kapitalistische Inflation.
Der Traum vom sicheren Wohnen bei einer „sozialen“ Wohnungsgesellschaft ist geplatzt – ebenso wie Illusionen in „Vater Staat“. „So weit werden die doch nicht gehen“, sagen Nachbarn, „dass die die Mieten so hochtreiben, dass wir hier nicht bleiben können.“ Doch, die gehen so weit. Jetzt schon ist es so, dass Grundsicherungsgeldbezieher in die renovierten Wohnungen nicht mehr reinkommen, die ursprünglich mal für die „weniger bemittelten“ Bürger gedacht waren, weil das Jobcenter diese Mieten nicht zahlt.
Witzigerweise kam gerade heute morgen beim Kreuzworträtsel als Lösungsspruch heraus: „Was der Staat gibt, muss er zuvor nehmen.“ Ein Geben und Nehmen also? Gerechte Verteilung? Die Entwicklung der Mietpreise und die damit einhergehende Wohnungsnot zeigen, dass der Staat alles andere als der Vater seiner Bürger ist. Er nimmt, aber er gibt es bei weitem nicht zurück. Er rührt die Profitmacherei mit Wohnraum nicht an, sondern gewährt sie. Wohnen ist im Kapitalismus kein Grundrecht aller Bürger, sondern ein Spekulationsobjekt für die Immobilienbesitzer, egal ob privat, kommunal, staatlich.
Das Grundproblem sind also die Eigentumsverhältnisse. Es gibt keinen anderen Umgang mit Wohnungen im Kapitalismus, als höchstmöglichen Maximalprofit aus ihrer Vermarktung herauszuschlagen. Die Wohnungsnot und der unbezahlbare Wohnraum werden durch das Profitsystem immer neu erschaffen. Stellt sich also die Frage, was können wir tun? Friedrich Engels sagt in seiner berühmten Schrift „Zur Wohnungsfrage“ schon 1873: „Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.“ Mit dieser Perspektive muss der Kampf gegen die Wohnungsnot und gegen die unbezahlbaren Mieten angegangen werden, sonst ist er nicht zu gewinnen.
Gut ist, dass wir bei einer Wohnungsgesellschaft wohnen, alle Nachbarn haben das gleiche Problem und den gleichen Gegner. Wir können uns zusammenschließen und eine starke Macht bilden gegen die Mieterhöhungen. Das kann man konkret auch im Kapitalismus durchsetzen. Um aber das Wohnen als existentielles Grundbedürfnis und Grundrecht für alle Bürger durchzusetzen, muss der Sozialismus als Gesellschaftssystem erkämpft werden.