Aufrüstung
Streit zwischen Dessault und Airbus verhindert Rüstungsprojekt
Vorgestern war er vorbei, der schöne Traum der Luftwaffen-Generalität von einem neuen deutsch-französischen Kampfflugzeug. Seit 2017 hatte es immer wieder Konflikte zwischen den in der Hauptseite beteiligten Konzernen gegeben, die jetzt in der Absage des Projekts mündeten.
Merz und Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden. Weitergeführt werden solle aber die gemeinsame Vernetzung von unterschiedlichen Waffensystemen, Plattformen oder Sensoren in einer sogenannten "Combat Cloud". Das Future Combat Air System FCAS, das nicht nur aus dem umstrittenen Kampfflugzeug, sondern mit diesem vernetzten teil-autonomen Drohnen hätte bestehen sollen, ist damit nicht vollständig vom Tisch.
FCAS wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt gewesen. Wie viel es die Steuerzahler in Deutschland, Frankreich und übrigens auch Spanien (dort war Indra Sistemas beteiligt, allerdings nicht im gleichen Maßstab) bis jetzt gekostet hat, das ist aktuell nicht ganz nachzuvollziehen. Umsonst werden die Konzerne in den letzten neun Jahren sicher nicht vor sich hin konzeptioniert haben.
Spannend ist an diesem Fall vor allen Dingen, dass er deutlich die besonderen Widersprüche im staatsmonopolistischen Kapitalismus und durch die Konkurrenz zwischen imperialistischen Mächten zeigt. Da sind auf der einen Seite die imperialistischen Staaten Deutschland und Frankreich, die, um ihre Führungsrolle in der EU und ihren Einfluss weltweit ausbauen zu können, zur Zusammenarbeit verdammt sind, während sie sich gleichzeitig versuchen, einander die Butter vom Brot zu ziehen. Auf der anderen Seite sind da die großen Rüstungsmonopole Airbus Defence and Space und Dassault Aviation, beide international in der ersten Reihe, wenn es um fliegende Tötungsmaschinen geht.
Kapitalistische Konkurrenz ist eine schwierige Grundlage der Zusammenarbeit
Der Streit zwischen diesen beiden um das größere Kuchenstück war es am Ende, der das Projekt zum Scheitern brachte; konkret, wer denn nun eigentlich das Flugzeug bauen und die damit verbundenen Gewinne einstreichen würde. Der Geschäftsführer von Dassault fürchtete 2021 außerdem, Airbus und Indra könnten von der Erfahrung seines Konzerns profitieren, denn es gebe „weder eine Einigung über das Budget noch über das geistige Eigentum“. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hielt dagegen, dass die Gefahr bestünde, dass Projekte werde zu einem „Rafale¹-Plus-Ansatz mit deutschen und spanischen Haushaltsmitteln“. Der Streitpunkt galt 2022 als beigelegt, aber 2025 forderte Dessault 80 Prozent des „Workshares“.
Diese Auseinandersetzung unter den Konzernen hat auch deren Anwälte – also die Regierungen Deutschlands und Frankreichs – gegen einander getrieben. Man sprach sich zunehmend gegenseitig die Fähigkeit ab, so ein gewinnbringendes Projekt überhaupt realisieren zu können. Die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin sagte Mitte November 2025 sogar ganz offen, Deutschland habe heute keine Kapazität, ein Kampfflugzeug zu bauen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), heute Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, fordert jetzt faktisch, Frankreich auszuschließen: „Eine neue europäische Kooperation, gemeinsam mit Großbritannien, Schweden und Spanien, bietet jetzt eine Alternative“, denn schließlich gehe es um die Sicherheit Europas.
Bündnisse unter Räubern (wie auch Waffenhändlern) sind eben ihre Natur nach etwas instabil.