Hochmut kommt vor dem Fall
NRW: Kiesindustrie und Landesregierung kassieren krachende Niederlage
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht Münster hat am 12. Juni den Regionalplan Ruhr für komplett unwirksam erklärt. Bei der Planung habe es gravierende Fehler gegeben, erklärte der Vorsitzende Richter. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Ursprünglich ging es in dem Prozess um den Abbau von Sand und Kies am Niederrhein. Mehrere Kommunen und Anwohner im Kreis Wesel hatten gegen neue, die Landschaft zerstörende Baggerlöcher geklagt. Gleichzeitig hatte ein Rohstoffunternehmen geklagt, das die Ausweitung des Kiestagebaus erreichen wollte. Die Region um Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Hünxe gehört zu den kiesreichsten Gebieten Deutschlands. Stefan Diezfelbinger von der Industrie- und Handelskammer Niederrhein bejammert das Urteil als Tiefschlag.
Tatsächlich ist der Regionalplan Ruhr das zentrale Planungsinstrument für die 53 Städte von Unna bis Köln mit fünf Millionen Einwohnern. Ein solches Planungsinstrument ist ja nicht unbedingt falsch. Aber: Gegen den Kiesabbau und seine Ausweitung gab und gibt es breiten Volkswiderstand. Den Kompromissvorschlag, den Kiesabbau aus dem Gesamtplan herauszulösen und extra zu verhandeln, schlugen die Verantwortlichen in den Wind. Die neue Wirtschaftsministerin Mona Neubauer (Grüne) hatte die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, den Landesentwicklungsplan (LEP) als Grundlage der neuen Regionalplanung zu ändern. Doch kaum im Amt, schlug sie ihr Wahlversprechen in den Wind und beschleunigte sogar als willfährige Dienstleisterin der Monopole das Planungsverfahren. Um den Regionalplan nicht länger aufzuhalten - die Monopole warten auf die Ausweisung von Gewerbeflächen, Baugebieten, Infrastruktur usw. - solle der LEP nicht abgewartet werden. Der Widerstand sollte endlich ein Ende finden. Auch die Entscheidung über die Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster wollte man nicht mehr abwarten. Am 23. September 2022 drückte das Ruhrparlament den Regionalplan Ruhr durch, ohne auch nur einen einzigen der Vorschläge aus der Bevölkerung zu berücksichtigen. Regierung, Bau- und Kiesindustrie dünkten sich als klare Sieger - bis zum Gerichtsurteil aus Münster am vergangenen Freitag. So einfach können sie nicht durchregieren!
Verschiedene Bürgerinitiativen hatten den Protest gegen den großflächigen Raubbau am wertvollen Rohstoff Kies und Sand am Niederrhein koordiniert. Unterstützung erhielten sie vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis NV AUF geht’s aus Neukirchen-Vluyn und der Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF sowie der MLPD. Sie organisierten rund 7000 Einwände gegen den Regionalplan Ruhr (RVR) und schlossen einen Solidaritätspakt mit der Initiative Lützerath gegen den Braunkohletagebau.
Mit Kundgebungen, Demonstrationen und einem Zentrum für die Organisierung der Aktivitäten, dem Zusammenschluss der verschiedenen Kräfte unter dem Symbol des „Pinken Kreuzes“ mit wöchentlichen Versammlungen auf dem Hof Noltanien inmitten der geplanten Kiesabbaufläche wurde der Widerstand organisiert. Aktiver Träger war das Wahlbündnis NV AUF geht’s, das mit der ersten Protestkundgebung am 17.9.2021 auf dem Vluyner Platz den Auftakt für den aktiven Widerstand organisierte unter Beteiligung von Bauernvertretern und Roland Nolte vom Hof Noltanien.
Die Direktkandidaten der MLPD Genja Raboteau und Wolf-Dieter Rochlitz deckten in ihrer Stellungnahme zu den Landtagswahlen am 15.5.2022 in NRW die Hintergründe auf:
"Die Pläne, den Kies- und Sandabbau bis an den Rand von Wohnsiedlungen voranzutreiben, sind unverantwortlich. Zudem sind Kies und Sand wertvolle Rohstoffe, die nicht endlos zur Verfügung stehen. Weltweit werden in wahnsinnig steigendem Tempo die Lagerstätten ausgeplündert. Diese Entwicklung muss im Interesse künftiger Generationen gestoppt werden. Mit Kies verdienen sich die Besitzer der Abbaurechte eine goldene Nase. Sie behaupten dreist, mit dem Kiesabbau würden sie nur den Bedarf der Gesellschaft befriedigen. Der Bedarf richtet sich nicht nach den menschlichen Bedürfnissen einer lebenswerten Wohnumwelt, sondern nach den Gewinnmargen der Immobilien-, Bau- und Kiesindustrie. Weltweit hat sich der Bedarf an Sand und Kies für den Gebäude- und Straßenbau in den letzten 20 Jahren verdreifacht. Bei einem Platzen der Immobilienblase drohen Millionen Gebäude leer zu stehen. Der Bedarf folgt allein dem Wachstums- und Profitgesetz der kapitalistischen Akkumulation, das die Produktionszahlen ständig zu steigern versucht."
Stopp aller Kiesabbaupläne (Stellungnahme von 2021)