Neues EU-Asylrecht: Dokument einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik

Wie die ganze Flüchtlingspolitik trieft das vor Heuchelei. Als ob es nicht schon längst weitgehende Einschränkung des Asylrechts und abstoßende Zurückweisungen und Verweigerung von Hilfen mit über 1000 Ertrunkenen im Mittelmeer allein im Jahr 2026 gibt! Der Mann es sich nicht zu schade, um das billige Ablenkungsmanöver, die neuen Regelungen richteten sich »auch an Schleuser«. Dabei ist bekannt, dass diese auch Mitschuld an den vielen Ertrunkenen tragen.

Zynisch und zugleich lächerlich ist, wie der feine Herr die Zusammenarbeit mit dem faschistischen Taliban bei Abschiebungen als »technische Gespräche« verharmlosen will. Dieser moralische Bankrott ist ein Ausdruck des imperialistischen Charakters des EU - Bündnisses. Auch er kann sich einen erbärmlichen Rechtfertigungsversuch nicht verkneifen: diese Rückführungen würden »besonders Straftäter« betreffen – tatsächlich wurden schon gegen den Protest ihrer Kollegen gut integrierte Afghanen wieder abgeschoben.

Ein Überblick über die ab heute gültigen Verschärfungen gab auch das »Thema des Tages« vom 2.6.2026 »Neue EU-Beschlüsse: das ist faschistische Flüchtlingspolitik«. In dem Artikel wird besonders der unsägliche Plan von Abschiebezentren außerhalb der EU angeprangert. Bisher konnte die EU noch keine Regierung eines unterdrückten Landes zu solcher Bereitschaft »überzeugen«. Eine Liste der Länder, die so erpresst werden sollen, wurde bisher nicht veröffentlicht.

Kaum bekannt sind neue Sonderregelungen einer »Krisenverordnung«. In solchen Situationen können dann auch Hilfsorganisationen als »feindliche nicht staatliche Akteure« kriminalisiert werden. D. h., das neue EU-Asylrecht enthält Instrumente, um schärfer gegen die internationale Solidarität in den EU-Ländern vorzugehen.

Es ist gut, dass sich gegen diesen empörenden Schritt zum Abbau demokratischer Rechte ein breiter Protest von »Religion bis Revolution« in ganz Europa entwickelt hat und sicher sich noch steigern wird.

Die MLPD fordert in ihrem Parteiprogramm:

• Arbeiter gleich welcher Nation – eine Klasse, ein Gegner, ein Kampf!
• Volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von der Nationalität!
• Uneingeschränktes Asylrecht für alle unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
• Für den Schutz aller Flüchtlinge und die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention!