Tariferhöhungen sollen nicht mehr vollständig refinanziert werden, eine Aufstockung der Pflege am Bett soll es nicht mehr geben – obwohl die Personalausstattung in den meisten Kliniken noch immer nicht dem Pflegebedarf entspricht. Die Krankenhausbudgets sollen allein 2027 um 5,1 Milliarden Euro gekürzt werden.

„Es drohen unzählige Klinik-Insolvenzen und ein Stellenabbau in großem Umfang“, warnt Sylvia Bühler vom Ver.di-Bundesvorstand. „Die Menschen erwarten zu Recht, bei Krankheiten oder Unfällen gut versorgt zu werden. Das alles setzt die Bundesgesundheitsministerin aufs Spiel. ... Die Kürzungspläne der Bundesregierung würden die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen in den Kliniken massiv verschlechtern. Die Beschäftigten der Krankenhäuser halten nicht still, wenn ihr Arbeitsplatz gefährdet wird und hart erkämpfte Verbesserungen wieder zurückgedreht werden sollen. Deshalb proben sie jetzt den Klinikaufstand“.

Nach vielen örtlichen Protesten ruft Ver.di aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz am morgigen 10. Juni in Hannover zu einer Demonstration auf – mit den Forderungen

• Solidarische und armutsfeste Finanzierung von Gesundheit und Pflege
• Bedarfsgerechte, verbindliche und sanktionsbewehrte Personalvorgaben im gesamten Gesundheitswesen
• Erhalt und Ausbau eines starken Sozialstaats, der Menschen schützt statt Profite!

„Reform“ der GKV, der Pflege, der Renten, der Arbeitszeit - die arbeitende Bevölkerung, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende sind aktuell mit nie gekannten Angriffen auf ihre sozialen Rechte konfrontiert. Dass sich in Gewerkschaften zunehmend eine kämpferische Richtung durchsetzt, macht sich auch bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen bemerkbar. Der Ver.di-Protest braucht breite Unterstützung – auch von anderen Gewerkschaften, Sozialverbänden, Patientenorganisationen, fortschrittlichen Organisationen und Parteien.

Zu diesen Protesten gehört sicher auch eine Diskussion über die Ziele und weitergehende Perspektive der Kämpfe. Viele haben ihre Hoffnung und das Vertrauen in einen „Sozialstaat“ zu Recht längst verloren - angesichts von zahlreichen Kürzungen, Hartz-4-Gesetzen, der Armutsentwicklung und der Anhäufung von gigantischem Vermögen in den Händen von weniger Superreichen. Hinzu kommt der verhängnisvolle Übergang zu einer Kriegswirtschaft, der für Gesundheit, Bildung und soziale Errungenschaften keinen Raum mehr lässt.

Viele Gründe also, um einen vielfältigen Protest zu organisieren. Viele Gründe auch, um über über eine grundsätzliche sozialistische Alternative zu diskutieren.

Demonstration: Hannover Innenstadt, Platz der Menschenrechte 1 (ehemals Trammplatz) Wann: Mittwoch, 10. Juni 2026, 12:30 bis 15 Uhr Anreise: Ankunft bis 12 Uhr

Siehe auch:

• Aufruf von Ver.di mit Busabfahrtszeiten
• Ein Hauen und Stechen um die Kosten
• Noch mehr Altersarmut vorprogrammiert