Monopolverbände: Priorisierung auf Wirtschaftswachstum und Kriegswirtschaft

Die Monopolverbände waren vertreten durch BDA, BDI und DIHK, die Gewerkschaften durch die Vorsitzenden von IG Metall, Ver.di, IGBCE und DGB. Das Treffen war der Versuch, den sich gegen die Regierungspläne entwickelnden Widerstand in den Gewerkschaften, Betrieben und Stadtteilen einzudämmen.

In der Vorbereitung des Treffens hat das Kanzleramt mit den verschiedenen Organisationen bereits Gespräche geführt. Am 29.5. fand dazu ein hochrangig besetztes Vorbereitungstreffen im Kanzleramt statt mit dem Ziel, „die Grundlage für einen umfassenden Reformgipfel am 10. Juni zu legen.“ Wer von dem Treffen am 10.6. allerdings konkrete Ergebnisse erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Ergebnisse lassen sich kurz so zusammenfassen:

• "Die Diskussion war von der Offenheit getragen, alle eingebrachten Perspektiven ernsthaft aufzunehmen und zu beleuchten." (Positionspapier der Gewerkschaften)
• Einigkeit, dass „die Wirtschaft angekurbelt“ werden müsse
• „Große Bereitschaft bei allen Beteiligten, zu konsensualen Lösungen zu kommen“ (DIHK)
• Weitere vertiefende Gespräche sollen in kleineren Gruppen und zu verschiedenen Themen stattfinden
  Nach Aussagen des Regierungssprechers habe Einigkeit darüber geherrscht, dass „der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe.
• "Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“

Monopolverbände stellen neue Forderungen

In der Öffentlichkeit herrschte vor und in der Berichterstattung nach dem 10.6. der Eindruck, als ginge es bei dem Treffen "nur" um die geplanten Eingriffe in das Arbeitsrecht, massive Verschlechterungen der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik.

Dabei hatten die vier Unternehmerverbände BDA, BDI, DIHK, ZDH wenige Stunden vor dem Treffen eine von ihnen in Auftrag gegebene „wissenschaftliche“ Studie veröffentlicht. Sie wurde von der sogenannten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Finzexpertin Désirée Christofzik verfasst. Die beiden kritisieren die Pläne der Regierung als nicht weitgehend genug. „Was fehlt, ist ein schlüssiges Reformkonzept und die Priorisierung auf die wichtigen Fragen.“

Und was sind nach Ansicht der Expertinnen die wichtigen Fragen? Dazu schreiben sie: „Angesichts begrenzter politischer Kapazitäten ist es entscheidend, Reformen mit hoher Hebelwirkung zu priorisieren. Statt einer Vielzahl isolierter Einzelmaßnahmen sollte sich die Politik auf ein konsistentes Reformpaket konzentrieren, das gleichzeitig Wachstum stärkt, fiskalische Spielräume erweitert und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit verbessert.“

Das Papier strotzt nur so vor "Reformen". Mit Reformen haben die geforderten Maßnahmen rein gar nichts zu tun. Es geht ihnen darum, wie man die Kriegs- und Krisenlasten noch besser auf die Massen abwälzen und die Menschen an Militarisierung und Kriegswirtschaft gewöhnen kann. Die Unternehmerverbände fordern entschlossene Maßnahmen, die die deutschen Monopole in ihrem internationalen Konkurrenzkampf stärken und dabei „kriegstüchtig“ machen sollen. Damit wird offensichtlich, dass die Angriffe auf die erkämpften sozialen Errungenschaften und und Arbeiterrechte unmittelbar mit der Umstellung auf Kriegswirtschaft, der Militarisierung und Kriegsvorbereitung zusammenhängen.

Das verleiht den geplanten Demonstrationen gegen den Generalangriff von Regierung und Monopolverbänden im Rahmen von „Ruhrpott Rebellion“ aber auch anderen Initiativen eine politische Brisanz und dringend notwendige Erweiterung. Diese gewerkschaftlichen Aktivitäten und Demonstrationen können nur der Anfang sein! Sie erreichen ihr Durchschlagskraft erst in Verbindung mit selbständigen wirtschaftlichen und politischen Streiks gegen die Monopole und ihre Regierung.

Versuche der Regierung, im Konsens mit den Gewerkschaftsspitzen und Monopolverbänden zu agieren, richten sich direkt gegen diese notwendigen Kämpfe und die Herausbildung der Klassenselbständigkeit. Sie richten sich auch gegen die Perspektive des Kampfs um den Sozialismus. Dieser neue Aufguss einer wie immer gearteten Politik der Klassenzusammenarbeit hat nur die Aufgabe, die Monopolpolitik möglichst ohne große Arbeiterkämpfe durchzusetzen und das Klassenbewusstsein zu zersetzen. Die Interessen der Arbeiterklasse und breiten Massen bleiben damit auf der Strecke. Sie können nicht mit, sondern nur in harten Kämpfen gegen das ganze System der Ausbeutung durchgesetzt werden.