Das Leben in den Kommunen muss auskömmlich finanziert werden!

Größter Posten bei den Steuereinnahmen war mit 310,2 Mrd. Euro die Umsatzsteuer, die bei jedem Kauf fällig ist. Die Lohnsteuer kommt auf Platz 2 mit 262,7 Mrd. Euro. Das sind die ertragreichsten Steuern. Auch für die Energiesteuer mit 37,6 Mrd. Euro muss, direkt oder über Umwege, vor allem die breite Masse aufkommen. Sie war mehr als doppelt so hoch wie die Erbschaftssteuer mit 15,4 Mrd. Euro², um die sich die Reichen und Superreichen meist drücken. 

Für die Kommunen brachte die Gewerbesteuer mit 76,4 Mrd. Euro die meisten Einnahmen. Sie wird von den Gewerbetreibenden bezahlt, über die Preise aber auf den Endverbraucher abgewälzt. Die Großkonzerne können ihre Gewerbesteuer-Last international verrechnen und so minimieren. 

Eine Neuberechnung der Grundsteuer, die vor allem Mieter und kleine Eigenheim-Besitzer stärker belastet und gewerbliche Grundbesitzer besser stellt, lehnen wir ab.

Für den Löwenanteil des Steueraufkommens kommt also die arbeitende Bevölkerung auf. Aber bei den Kommunen, dort, wo die Menschen wohnen, gute Schulen und Kindergärten brauchen, wo Schwimmbäder, Büchereien, Kulturangebote, Fahrradwege und solide Straßen benötigt werden, kommt von den Geldern mit 391,4 Mrd. Euro viel zu wenig an. 

Nicht zuletzt deshalb wiesen die Kommunen (ohne Stadtstaaten) in Deutschland im Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Mrd. Euro auf. Das ist der höchste Schuldenstand seit 1990. Seit Jahren wird eine Altschuldenregelung versprochen, aber nicht durchgeführt. Die Besteuerung von Großvermögen sowie von Krisen- und Spekulationsgewinnen ist überfällig, um die kommunale Finanzierung zu sichern. Genau das wird von den Bundes- und Landesregierungen aller etablierten Parteien seit Jahrzehnten bewusst verhindert – gleichzeitig lamentieren sie über leere Kassen in den Kommunen. 

Nach dem Willen der AfD sollen die Steuern für Großkonzerne noch weiter gesenkt werden. Das würde Kommunalfinanzen an den Abgrund führen.

Für Sozialleistungen wendeten die Kommunen 90,0 Mrd. Euro in 2025 auf. Nun hört man schon die faschistische AfD krächzen und auf die Ausgaben für Asylbewerber und Sprachkurse für Migranten verweisen. Wir halten beides für wichtig und unverzichtbar! Aber hier gab es leider einen deutlichen Rückgang um 10,9 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Teils bedauerlich, aber ebenfalls unverzichtbar, sind die 20 Mrd. Euro für Jugendhilfe, weil leider immer mehr Kinder und Jugendliche sonst nicht mehr in der komplizierter werdenden Wirklichkeit zurechtkommen. Die meisten Ausgaben gab es in 2025 für Personal (113,4 Mrd.) und für laufenden Sachaufwand (99,1 Mrd.), zusammen also 212,5 Mrd. Euro³.

Geht es nach dem Plan der CDU-SPD-Regierung, sollen die Sachausgaben ab sofort weiter steigen. Der "Operationsplan Deutschland" zur Kriegsvorbereitung bürdet den Kommunen allerhand zusätzliche Lasten auf: Brücken und wichtige Verbindungsstraßen sollen panzer-tauglich gemacht, Bunker gebaut, Alarmsysteme verbessert werden usw. Was bliebe da für die sogenannten "freiwilligen Aufgaben" wie Büchereien, Volkshochschulen, Jugendhäuser, Übernahme von Kita-Beiträgen usw. noch übrig? Von "kommunaler Selbstverwaltung" kann keine Rede sein! Deshalb lehnen wir auch aus kommunaler Sicht den Opera­tionsplan Deutschland ab, wie überhaupt die ganze Kriegsvorbereitung – freilich nicht nur aus finanziellen Gründen!

Bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund (Anteil 40,7 Prozent), Ländern (43,5 Prozent) und Kom­munen (15,8 Prozent) muss stärker das Leben in den Kommunen und damit auch die Jugend gefördert werden.

Aber wir machen uns nichts vor: Über eine Altschuldenregelung wird zwar seit Jahren geredet und die Besteuerung von Großvermögen sowie von Krisen- und Spekulationsgewinnen ist überfällig, um die kommunale Finanzierung zu sichern. Doch genau das wird von den Bundes- und Landesregierungen aller etablierten Parteien seit Jahrzehnten bewusst verhindert. Für die "Entlastung" von Großkonzernen, sprich zur Gewinnmaximierung, stellen sie dagegen zig Milliarden bereit und lamentieren gleichzeitig über leere Kassen in den Kommunen. Nach dem Willen der AfD sollen die Steuern für Großkonzerne sogar noch weiter gesenkt werden. Im Ergebnis wird das Leben in den Kommunen immer schwieriger und teurer.

Dagegen hilft nur, ein breites Bündnis aller fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf kommunaler Ebene zu schließen, um gemeinsam und energisch für wirksame Forderungen zu kämpfen.

Zum Beispiel für eine paritätische Quote von je 33 Prozent bei der Aufteilung der Steuermilliarden zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine umfassende Niederschlagung der Altschulden in Höhe von 35 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Das würde die Finanzierung der Kommunen und das Leben in den Städten und Gemeinden erheblich verbessern!

Randnotiz: Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach dem "Vorbild" der Schweiz, wo die Reichen und Superreichen trotzdem nicht verarmen, würde jährlich 70 bis 80 Mrd. Euro zusätzlich in die Bundeskasse spülen.