Kämpferische Aktionen gegen die gesundheitspolitischen Angriffe

Hannover

Mehr als 8000 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen in ganz Deutschland, aber auch Leute aus anderen Branchen waren dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di zum Protest nach Hannover gefolgt. Dass die Angriffe auf die erkämpften Errungenschaften ihre Wurzeln in dem kapitalistischen Ausbeutungssystem haben, wurde von vielen geteilt. Und so fand das Kampfprogramm der MLPD gegen die Abwälzung der Krisenlasten großen Zuspruch. Knapp 200 Stück könnten wir gegen Spenden vertreiben und auch 35 Exemplare der Rote Fahne fanden ihre Leserinnen und Leser. Etliche Kolleginnen und Kollegen begrüßten es ausdrücklich, dass wir hier waren und für die sozialistische Perspektive eintraten. Ein spürbares Zeichen dafür, dass der moderne Antikommunismus an Wirkung verliert.

Nürnberg

Mit Protestaktionen in ganz Bayern wandten sich Ver.di-Kolleginnen und -Kollegen gegen die geplanten Kürzungen und Angriffe auf Beschäftigte und Patienten im Gesundheitswesen. Eine zentrale Kundgebung fand in Nürnberg vor dem Bayerischen Gesundheitsministerium statt. Anschließend zog ein Demonstrationszug zum Kornmarkt. Der Horrorkatalog sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente vor, Einschränkungen beim Krankengeld sowie Verschlechterungen bei der Familienversicherung vor. Auch im Rettungsdienst sind drastische Kürzungen zu erwarten.

Mannheim

Etwa 250 - 300 Beschäftigte des Klinikums Mannheim und solidarische Leute sammelten sich am Mitwoch Nachmittag vorm Haupttor des Klinikums zur öffentlichen Betriebsversammlung. Ziel war, gegen die geplanten Angriffe und Einschnitte im Sozial-- und Gesundheitsbereich zu protestieren. Wir werden weitermachen. "Diese Bundesregierung hat die Chance, als Regierung, deren Sozialabbaupläne zurückgeschlagen wurden, in die Geschichte einzugehen!" rief ein Ver.di-Vertrauensmann unter Beifall in seiner Rede. Gleichzeitig gab es ähnliche Veranstaltungen in zahlreichen Kliniken im Land. Am 25. Juni geht es in Mannheim weiter mit Protest - eine Nummer größer dann!

Ostalb

Etwa 100 Demonstranten aus der Region folgten dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gemeinsam gegen die aktuellen Kürzungspläne, v.a. im Gesundheits- und Rentensystem, auf die Straße zu gehen. Trotz starken Regens liefen die Teilnehmer vom Hauptbahnhof zum Aalener Rathaus zur abschließenden Protestkundgebung. Mit dem Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Vertretern der Beschäftigten in den drei Krankenhäusern des Ostalbkreises solidarisierte sich die Aalener Mahnwache für Frieden und Abrüstung. Gewerkschaftsvertreter kündigten an, dass das erst der Anfang eines Widerstandes gegen die geplanten Kürzungen sei. Die Forderungen der Demonstranten waren eindeutig gegen die Kürzungspläne der CDU/CSU/SPD-Regierung bei Behinderten- und Jugendhilfe, bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei der Rente, beim Bürgergeld, bei der Arbeitszeit, bei Bildung und Inklusion, bei der Eingliederungshilfe oder bei Flüchtlingen. Hier rief eine Gruppe von Jugendlichen mehrfach: „Hoch die internationale Solidarität!“ Eine Rednerin der Aalener Mahnwache kritisierte die Explosion der Rüstungsausgaben. Der Schulterschluss zwischen der Friedensbewegung und der Arbeiterbewegung ist unbedingt und dringend notwendig.

Schweinfurt

Ca. 200 linikbeschäftigte aus Würzburg und Aschaffenburg zogen trotz Regen in einem Demozug von der Uniklinik zum Domplatz. Sie protestierten gegen die laufenden Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen. Kämpferische Töne bekamen Beifall. So, dass das Gesundheitssystem für die Menschen und nicht zur Profitmacherei da sein müsste. Im Kapitalismus kann davon nicht die Rede sein. Unterstützt wurde die Kundgebung durch 30 Metallerinnen und Metaller auch aus Schweinfurt. In Schweinfurt ist Mitte Juli ein Protest geplant. Dabei waren auch Linkspartei, MLPD und RKP. Interesse rief bei etlichen Teilnehmern das Rote Fahne-Magazin mit dem Titel „Ein vorrevolutionärer Gärungsprozess ist im Gange" hervor, das wir verkauften.