Stahl-Dekarbonisierung
Grau statt grün — das ist die aktuelle Umstellung der Stahlproduktion
Die deutsche Stahlindustrie steht vor einer Entscheidung, die weit über Technik und Energie hinausgeht: Können kapitalistische Eigentumsverhältnisse eine Transformation leisten, die die Gesellschaft braucht?
Thyssenkrupp in Duisburg, die Salzgitter AG sowie Saarstahl und Dillinger Hütte verfolgen ihre Projekte zur Direktreduktion weiter — aber die Bedingungen, unter denen sie das tun, geben die Antwort bereits.
Hohe Energiepreise, fehlender grüner Wasserstoff, schwache Stahlnachfrage und Billigimporte sind keine unglücklichen Zufälle, die die sogenannte Transformation von außen treffen. Sie sind das Ergebnis einer Wirtschaftsordnung, die keine gesellschaftlich koordinierte und fortschrittliche Lösung kennt — nur Konkurrenz und Maximalprofite. Die Folge ist absehbar: Die neuen Direktreduktionsanlagen starten nicht mit Wasserstoff, sondern mit Erdgas. Die Konzerne schieben die Transformation auf, während die Umweltfolgen wie gehabt auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Am deutlichsten zeigt sich das bei Thyssenkrupp Steel Europe. Gleichzeitig mit dem Bau der neuen Anlagen vernichtet der Konzern bis zu 11.000 Stellen oder lagert sie aus. Das ist kein Widerspruch und kein Versehen – das ist Kalkül: Die Transformation wird genutzt, um Rationalisierung durchzusetzen. Die IG Metall mobilisierte zu einem bundesweiten Stahl-Aktionstag in Berlin, der unter dem Motto "Boxenstopp - Berlin" berechtigt zum Protest gegen die Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aufrief. Allerdings waren die Forderungen nach Industriestrompreis und Zollschranken keine Mobilisierung für die unverzügliche Dekarbonisierung der Stahlproduktion und für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz (siehe dazu die Korrespondenz Stahlarbeiter demonstrieren für ihre Arbeitsplätze)
Der Aufruf zur "Ruhrpott-Rebellion" stellt weitere berechtigte Forderungen der Arbeiterklasse ins Zentrum. (Mehr dazu hier.)
Aus dem Saarland warnt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vor einer „Rolle rückwärts” bei der Industriepolitik und fordert Planungssicherheit. Was das in der Praxis bedeutet: Der Staat soll die Risiken privater Investitionen absichern. Die Kosten trägt die Gesellschaft, den Gewinn streichen die Konzerne ein — das ist kein Sonderfall, sondern das Grundmuster kapitalistischer Industriepolitik. Grüner Stahl ist technisch möglich. Was fehlt, sind Eigentumsverhältnisse, die Investitionen nach gesellschaftlichem Bedarf steuern, Wasserstoff als öffentliche Infrastruktur organisieren und Beschäftigung sichern statt sie als Rationalisierungsreserve zu nutzen. Solange das nicht auf der Tagesordnung steht, bleibt die Umstellung auf grünen Stahl das, was sie gerade ist: grau.