Gemisch reaktionärer und faschistischer Gruppen fordert „Einigkeit für Deutschland“

Angemeldet hatte die Demonstration das „Projekt M1llion“ unter dem Motto „Einigkeit für Deutschland“, zweifelsfrei eine unbescheidene Selbstbezeichnung (das „Projekt“ existiert seit sieben Wochen). Tatsächlich angemeldet waren übrigens nicht eine Million, sondern 10 000, und diese Teilnehmerzahl wird auch beharrlich von rechten und faschistischen Medien verbreitet, während laut der Polizei nur 2 000 Menschen teilgenommen hatten. Dominiert wurde die Demo von Deutschland-Flaggen, garniert mit Varianten der Friedenstaube.

Tatsächlich verantwortlich zeichnet der 44-jährige Marcel Baldauf aus Hoyerswerda, der auf einigen rechten Seiten als Digital Creator und Krisenanalyst bezeichnet wird. Baldauf erklärte im Vorfeld, das Ziel sei, alle kleine Gruppen mit ihren Einzelanliegen – als Beispiel nannte er die Corona-Demonstranten – zu vereinen, und zwar unter der oben schon erwähnten klar völkisch-nationalistischen Losung „Einigkeit für Deutschland“. Er wolle die Spaltung „des Volks“ überwinden. Die wichtigsten Forderungen, deren Umsetzung man sofort erreichen wolle, seien der Rücktritt der Bundesregierung und sofortige Neuwahlen, die Änderung des Grundgesetzes zur Einführung einer „direkten Demokratie“ „im Sinne des Schweizer Modells“, Abschaffung der CO2-Bepreisung, Senkung der Energiesteuern, und zwar ausdrücklich für den Mittelstand und die Unternehmen.

Inszenierung für die AfD und offiziell „parteiunabhängig“

Es fällt schon auf, dass die AfD die ganze Sache mehr als nur auf dem Schirm hatte, sondern darauf vorbereitet war, sich medienwirksam in Szene zu setzen. Als die Demontranten am Bundestag vorbei zogen, applaudierten und winkten mehrere AfD-Abgeordnete und deren Mitarbeiter von einem Balkon der Bundestagsbüros den Menschen, darunter Beatrix von Storch, Stefan Keuter und Pierre Lamely. Keuter rief mit den Demonstranten „Merz muss weg“, was ein Video belegt, das Lamely in den sozialen Netzwerken postete. Dass dann die Bundestagspolizei erschein und das Verhalten der faschistischen Bundestagsabgeordneten als möglichen Verstoß gegen die Hausordnung betrachtete, gab der AfD einen willkommenen Anlass, sich wieder als Unterdrückte darzustellen.

Die Kundgebung dauerte ewig, es sprachen Rednerinnen und Redner aus verschiedenen Verschwörungsmythen-Gruppen und Faschisten – Angemeldet war ein Programm von 9 Stunden, und das war dann mal keine leere Drohung. Die allermeiste Zeit verbrachte die Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Vielleicht doch etwas überraschend, dass die Polizei eine derartig lange Veranstaltung an einem so zentralen Punkt erlaubt hatte.

Gefährlich ist an solchen faschistoiden Organisationsformen, dass sie absichtlich nicht als solche in Erscheinung treten und bewusst fortschrittliche Forderungen mit aufnehmen, um über ihren wahren Charakter hinwegzutäuschen. Aber auch, dass die Demonstration sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang vor allen Dingen in ultrareaktionären und faschistischen Medien sowie dem Umfeld der AfD beworben wurde, zeigt deutlich, wes Geistes Kind hier gestern marschierte.