Ukrainekrieg
Drohnenkrieg eskaliert immer weiter
Im Ukrainekrieg setzt die ukrainische Führung ihre Kampagne weitreichender Angriffe in die Tiefe Russlands gegen die russische zivile Infrastruktur fort, während das russische Militär die Ukraine bombardiert. Immer mehr Länder sind von der Ausweitung dieser Terror-Kampagne von beiden Seiten betroffen.
Angriffe auf Städte und Zivilisten
Seit Ende Mai wurden nicht nur Moskau und St. Petersburg, sondern fast alle Großstädte in Reichweite ukrainischer Drohnen angegriffen. Dabei werden immer wieder zivile Ziele getroffen, und es ist auch schwer zu glauben, dass die ukrainischen Militärs mit so massiven Angriffen nicht auch genau das wollen. Am frühen Morgen des 3.6. trifft eine ukrainische Drohne einen Reisebus in Jenakijew/Donezk. Dabei sterben acht Zivilisten, neun weitere werden schwer verletzt. Eine Sicherheitskamera nimmt zufällig auf, wie die Drohne den Bus verfolgt und von hinten in das Fahrzeug einschlägt. Dieser Angriff auf unschuldige Reisende erinnert an den brutalen Angriff einer russischen Drohne auf einen Bus mit Bergarbeitern und Angestellten, bei dem im Februar dieses Jahres zwölf Arbeiter ums Leben kamen.
Dieser Terrorkrieg ist nicht einseitig: Am Freitag kam bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben auf den Oblast Saporischschja eine Frau ums Leben und elf weitere Menschen wurden verletzt. Am selben Tag starben auf der Krim vier Menschen bei ukrainischen Angriffen, drei bei einem Angriff auf Simferopol und bei einem Drohnenangriff auf einen Nahverkehrszug im Osten der Krim ein weiterer, wobei drei Menschen verletzt wurden.
Teilweise wurden mehr als 1.000 ukrainische Drohnen an einem Tag gegen Russland geschickt. Die russische Armee bombardiert die Ukraine mit hunderten Drohnen und Raketen täglich.
Angriffe auf die Ölindustrie
Ein Schwerpunkt der ukrainischen Angriffe ist die Ölproduktion, sowohl weil der Treibstoff direkt für den Krieg verwendet wird, als auch weil die Einnahmen aus dem Rohölverkauf die Kriegskasse der russischen Imperialisten füllen. Zuletzt hatten wir ausführlich von dem Angriff auf Ryazan und seine Raffinerie berichtet, jüngst, Anfang letzter Woche, wurde dann die Raffinerie in Ilski getroffen. Auch die Moskauer Ölraffinerie im Stadtbezirk Kapotnja wurde angegriffen, soll aber nicht wesentlich beschädigt worden sein.
Die Häfen von Mariupol und Berdjansk wurden am Freitag angegriffen: Laut eigenen Angaben hat das ukrainische Militär dabei fünf Schiffe in den Häfen sowie in den Küstengewässern attackiert. Dabei soll es sich um Trockenfrachter, aber auch einen Tanker gehandelt haben. Schon am 23. Mai brannte der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer, wo eine relevante Menge des Öltransports abgewickelt wird.
Durch solche Angriffe entstehen vor allen Dingen großflächige ökologische Schäden im Rang regionaler Umweltkatastophen. Aber sie haben auch eine Wirkung auf die russische Wirtschaft. Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, auf dem auch wieder Vertreter der deutschen Monopole und drei hochrangige Funktionäre der AfD teilnehmen, erklärte der für Energiefragen zuständige stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak: „Die derzeitige Produktion ist in der Tat etwas niedriger als zu Beginn des Jahres.“ Das läge an "ungeplanten Wartungsarbeiten", was wohl keine Lüge ist.
Relative Wirkungslosigkeit auf den Kriegsverlauf
Gleichzeitig hat diese Kampagne kaum Auswirkungen auf die Gefechte an der Front. Die Logistik der russischen Armee ist ausreichend robust und die russische Regierung wälzt alle Folgen des Kriegs zuerst auf die Zivilbevölkerung ab und kann damit die Lage militärisch stabil halten. Durch ein neues Abkommen mit Belarus wird die Raffinierung von russischem Rohöl in größerem Maße aus der Kampfzone gelagert und damit die Verwundbarkeit der Treibstoffproduktion verringert.
Zwar hat die Geschwindigkeit, mit der die russische Armee vorrückt, in den letzten Monaten abgenommen, und westliche Analytiker argumentieren, dies sei Ausdruck der Wirkung dieser Angriffe. Die mangelnde Bereitschaft junger Russen, in der Ukraine für den russischen Imperialismus zu sterben, hat da sicher auch Einfluss. Angesichts dessen kann es auch sein, dass die russische Militärführung das Tempo jetzt bewusst reduziert.
Immer mehr Staaten involviert
Die Angriffe auf St. Petersburg haben zu akuten Spannungen zwischen Russland und den Baltikstaaten geführt. VZ.ru schrieb bereits im März, und nicht völlig ohne Berechtigung, dass „die Situation im Baltikum über routinemäßige militärische Zwischenfälle hinausgeht. Estland, Lettland und Litauen haben de facto ihren Luftraum für Angriffe auf russisches Territorium zur Verfügung gestellt.“ Diese These wird auch dadurch gestützt, dass wiederholt ukrainische Drohnen in den baltischen Staaten abgestürzt sind; vorher hatte es oft geheißen, das seien bestimmt russische Drohnen, dann aber wurde selbst von den Balten eingeräumt, dass sie ukrainisch waren. Das Nachrichtenportal Mash.ru verbreitete etwa zeitgleich die (offensichtlich falsche) Behauptung, dass die Baltikstaaten ihren Luftraum offiziell freigegeben hätten, argumentierte aber auch überzeugend: "Die 850 Kilometer Luftlinie und die Überflüge über die Regionen Brjansk, Smolensk, Twer, Nowgorod und Leningrad machen ein Erreichen der Stadt an der Newa praktisch unmöglich."
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR beschuldigte im Mai insbesondere Lettland, dass es nicht nur Drohnenüberflüge toleriert, sondern auch ukrainische Drohnen von seinem Gebiet aus starten lässt. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja warnte Lettland sogar im UN-Sicherheitsrat, dem das kleine Land aktuell angehört. Lettland bestreitet dies und stellt sich als Opfer von Drohungen dar, womit dann wieder die EU auf den Plan gerufen wird. Von der Leyen selbst twitterte auf X (scheinbar der Ort, an dem heute internationale Diplomatie abläuft...), Drohungen gegen "unsere baltischen Staaten" seien völlig inakzeptabel.
Aber auch russische Drohnen landen ganz real immer wieder in noch neutralen Ländern: Am Freitag, den 29.5. trifft eine russische Drohne ein Wohnhaus in Galati/Rumänien, wobei zwei Menschen leicht verletzt werden. Rumänien hat danach den russischen Konsul ausgewiesen. Wie auch im Baltikum wird von den Beteiligten nicht einmal mehr versucht, zu beschwichtigen. Rumänische Experten hatten die Trümmer untersucht und sie später als Modell "Geran 2" identifiziert. Am Ende ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Länder durch solche Vorfälle in den Krieg hinein gezogen werden. Deswegen ist neben dem Widerstand gegen die Aufrüstung vor allen Dingen die internationale Solidarität wichtig: Die Menschen, die unter diesem Krieg leiden, sind nicht diejenigen, die von ihm profitieren. Sie sind unsere Verbündeten und nicht unsere Feinde. Diejenigen, die uns in diesen Krieg drängen wollen, auch die deutsche Bundesregierung, sind das hingegen sehr wohl.