Politisch motivierte Kriminalität
Die überwiegende Zahl der Straftaten ist rechts – aber Dobrindt richtet den Blick nach links
85.837 Ermittlungsverfahren hat die Polizei im vergangenen Jahr im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität“ eingeleitet. Das wäre ein neuer Höchststand. Münch, Chef des Bundeskriminalamts, bezeichnet die zunehmende Polarisierung als einen Grund.
Das BKA richtet den Blick aber auf einen „starken Anstieg“ links motivierter politischer Straftaten und weist den mit 35,29 Prozent aus. Im Vergleich zu 2024 kommt es auf insgesamt 13.490 Fälle. Mehr als die Hälfte Sachbeschädigungen. Dobrindt sieht hier eine "deutlich wachsende Bedrohung". Für seine Blickrichtung passt es doch ganz vortrefflich, dass einen Tag zuvor das Umspannwerk in Reutlingen brennt und 120 000 Menschen ohne Strom auskommen müssen.
Der nützliche Brand im Umspannwerk Reutlingen
Da gibt es zwar bislang keinen Täter und ob es wirklich Brandstiftung war, ist keinesfalls erwiesen, aber die bürgerlichen Medien diskutierten den Fall faktisch schon als "Linksterrorismus." Jedenfalls ein sehr nützlicher Zufall, dass sich ein solcher Brand, von dem die Leute auch betroffen sind, einen Tag vor der Veröffentlichung einer Statistik ereignet, die bei aller methodischen Ungenauigkeit doch vor allen Dingen zeigt, dass unleugbar faschistisch motivierte Straftaten etwa die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr ausmachten - insgesamt 42.544 Fälle.
„Sonstiges“ – was die Polizei nicht als rechts sehen will
In den letzten Jahren lohnte sich besonders ein Blick in die Kategorie „Sonstige“; eine Kategorie, die es bei „politisch motivierten Straftaten“ ja nun eigentlich nicht geben dürfte, weil wenn man keinen politischen Hintergrund zuordnen kann, was macht das dann in der Statistik? Um die 20 000 Straftaten werden hier eingeordnet und damit ist „Sonstiges“ der zweithäufigste Tatbestand nach dem Neofaschismus. In der Vergangenheit hatten sich hier oft Ermittlungsverfahren versteckt, die man offensichtlich als faschistisch motiviert betrachten musste, von denen das die Ermittlungsbehörde aber nicht einsehen wollten. Ein historisches Beispiel aus Hagen: Dort wurde 2015 von zwei Personen ein Brand in einer Flüchtlingsunterkunft gelegt, einer der beiden war Feuerwehrmann. Die Täter hätten (nach eigenen Angaben) aus „Angst vor Flüchtlingen“ gehandelt. Deswegen sah die Staatsanwaltschaft nur einen fremdenfeindlichen Hintergrund, aber keinen „rechtsradikalen“. So ein Fall landet dann in der Polizeistatistik unter „Sonstige“. Schauen wir nach Bayern, so hatte dort noch 2021 die Polizei pauschal alle Straftaten aus der Reichsbürger-Szene unter „Sonstige“ eingeordnet.
Das jüngste Beispiel ereignete sich im nordrhein-westfälischen Wuppertal, wo Ende Mai das Denkmal für die Opfer des Konzentrationslagers Kemna durch Diebstahl von zwei Gedenktafeln aus Kupfer geschändet wurde. Für die Wuppertaler Polizei war das nur ein Fall von „Metalldiebstahl“. Die Beamten bewerten die Gedenkstätte also nur nach ihrem Schrottwert. Diese Straftat landet somit überhaupt nicht in der Statistik für „politisch motivierte Kriminalität“. Angesichts solcher Einordnungen muss man kritisch fragen, was wohl alles als „links motivierte Straftat“ von so einer Polizei gerechnet wird.