Esslingen
"Die AfD in der Kommunalpolitik – von wegen 'Alternative'“!
Seit zwei Jahren sitzt die AfD im Stadtrat von Esslingen, und seit ein paar Monaten veröffentlicht sie wöchentlich Artikel in der „Zwiebel“, dem „Vereinsforum“ mit Amtsblattseiten in Esslingen, das breit in den Briefkästen landet.
In ihren Artikeln versucht die AfD, sich immer wieder in die Gefühle und in die Unzufriedenheit der Menschen einzuschmeicheln, als sei sie Teil der von Krisen gebeutelten Leute. Z.B. hieß es am 22. Mai in der "Zwiebel": „Die Bürger wollen ein Ende des großen Auspressens, das trotz Billionen Rekordschulden in immer neue Höhen getrieben wird.“ Als ihre Lösung bietet sie im selben Artikel an: „Ende der Klima- und Energiewendepolitik sowie ein Wiedereinstieg in die Kernkraftnutzung in Deutschland“. Das ist sogar eine Verschärfung des „Auspressens“.
Die Kernkraft ist die teuerste und dazu ökologisch gar nicht beherrschbare Energie, zeitigt unendlich teure Folgekosten und Havarien. Das weiß natürlich auch die AfD. Aber hier geht es um maximale Profite für die Energiekonzerne.
Egal, um welche Krise, um welche Frage es sich handelt: Als Sündenbock zeigt die AfD penetrant auf die Migranten. So auch in diesem Artikel, in dem es angeblich gegen das „Auspressen“ gehen soll. AfD-Lösung: „Wir brauchen eine echte Migrationswende.“ Doch es sind die Monopole und nicht die Migranten, die die Benzinpreise, die Lebensmittelpreise usw. in die Höhe treiben, die in ihrer Konkurrenz um Märkte und Einflusssphären ein Werk nach dem anderen dichtmachen und Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten. Mit der Hetze gegen Ausländer versucht die AfD, gerade ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen die Lohndrückerei und Werksschließerei zu torpedieren: die Einheit der Arbeiter, ihren gemeinsamen Kampf gegen die Monopole.
Und in der direkten Gemeinderatspolitik: Von wegen Politik des kleinen Mannes.
Die AfD stimmte gegen die Wiedereinführung des von den meisten geforderten Stadttickets (4 Euro für alle Fahrten an einem Tag, während ein Einzelticket in einer Zone schon 3,50 Euro kostet). Sie ist gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, auch wenn die Kommune noch so pleite ist. Denn das würde ja auf Kosten vor allem der Monopole gehen. Sie hat für das Ende des Verbots von Zweckentfremdung von Wohnungen gestimmt. Dabei ist Esslingen eine Stadt mit sehr hoher Wohnungsnot.
Ein Höhepunkt der Verdreherei der AfD ist ihr Versuch, sich als Partei der Freiheit und Demokratie darzustellen: Die AfD stehe „für Freiheit statt Sozialismus“. Die Revolutionen von 1917 in Russland beendeten aber die Diktatur des Zarismus; die Oktoberrevolution eröffnete dann den Weg zum ersten sozialistischen Staat und die Konzerne und Großgrundbesitzer wurden durch Beschlüsse und den Kampf der Arbeiter und Bauern enteignet. Das war tatsächlich Demokratie und Freiheit für die Massen. Auch wenn dieser erste sozialistische Staat 1956 durch eine entartete Bürokratie beseitigt wurde, so ist doch die Notwendigkeit geblieben, daraus zu lernen und das Ziel der Befreiung von der Diktatur der Konzerne weiter zu diskutieren und sich dafür einzusetzen. Was soll denn die Alternative zum Kapitalismus sein, wenn nicht seine Beseitigung? Genau dies will die AfD verhindern.