Anhörung Ahmad Othman vom Gericht abgebrochen - Interview mit Roland Meister

Die politische Kündigung ist Teil einer langen Reihe von politischer Unterdrückung und Kriminalisierung der Palästina-Solidarität, insbesondere gegen den Völkermord des faschistischen Netanjahu-Regimes in Gaza. Ende März 2026 fand vor dem Arbeitsgericht Dortmund der erste Prozess Ahmad Othman gegen das Land NRW statt. Zu Beginn dieser Verhandlung kritisierte Ahmad Othmans Anwalt Roland Meister die unsäglichen Versuche des Landes NRW, den Prozess zu verschleppen und Ahmad Othman zu zermürben. Angesichts Ahmads Othmans kämpferischer Einstellung ein untauglicher Versuch! Das Arbeitsgericht Dortmund schloss sich der versuchten Gesinnungsjustiz nicht an. Es erklärte die Kündigung von Ahmad Othman für unwirksam, sein Arbeitsverhältnis besteht fort. Ein wichtiger Etappensieg im Kampf um demokratische Rechte und Solidarität! (Rote Fahne News berichtete)

Letzte Woche nun fand vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Anhörung von Ahmad Othman statt. Vielmehr: Sollte stattfinden. Denn kaum hatte die Verhandlung begonnen, wurde sie mir nichts dir nichts vom Gericht abgebrochen und auf einen unbestimmten späteren Zeitpunkt vertagt. Das Filmstudio Neuer Weg interviewte Ahmads Anwalt Roland Meister:

Filmstudio: Heute also waren wir bei der Anhörung. Gleich zu Beginn wurde der Mandant aufgefordert, sein Halstuch abzunehmen. Was hat es mit auf sich?

Roland Meister: Das Amtsgericht Düsseldorf, die Vorsitzende Richterin, hat hier gleich zu Beginn ein negatives Signal gesetzt, indem sie Ahmad Othman, einen Palästinser, aufgefordert hat, seine Kufiyah, so heißt das palästinensische Halstuch, abzulegen. Sie sei ein politisches Symbol und das sei im Gericht nicht erlaubt. Eine eher ungewöhnliche Maßnahme, denn heutzutage wird die Kufiya in anderen Gerichtsverhandlungen ohne Probleme zugelassen. Aber es ist ein Angriff auf seine Identität, greift direkt seine Rechte an. Wir hatten überlegt, wir hätten natürlich Befangenheitsantrag stellen können. Aber wir wollten, dass der Prozess weitergeht, vor allem auch, dass Ahmad Othman seine Verteidigungsrede halten kann.

Filmstudio: Deinem Mandanten wird vorgeworfen, er habe eine terroristische Parole gerufen, "From the River to the Sea", die eine Erfindung der Hamas sei.

Roland Meister: Bundesweit haben wir sicher hunderte, wenn nicht tausende Verfahren wegen dieser Losung. Diese Losung ist eine historische Losung. Sie bringt zum Ausdruck, wie es die PLO auch gesagt hat: Wir wollen auf dem Gebiet des historischen Palästina einen säkularen demokratischen Staat, in dem alle Ethnien, alle Religionen, Juden, Christen, Muslime, Religionslose ... friedlich zusammenleben. Das ist der Ursprung dieser Losung, vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein. Das kommt hier zum Ausdruck. Das hat mit Hamas überhaupt nichts zu tun. Das ist eine Unterstellung, die gewählt worden war durch die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, damals noch SPD-geführt, zur Kriminalisierung der Palästinasolidarität und Rechtfertigung der Beihilfe zum Völkermord seitens der Bundesregierung. 

Filmstudio: Was ist mit Ahmad passiert?

Roland Meister: Das Land NRW hat ihn wegen seiner Palästinasolidarität gekündigt, aus politischen Gründen, ein Quasi-Berufsverbot also. Dagegen haben wir geklagt und während des laufenden Prozesses, den das Land NRW verloren hat bis hoch zum Landesarbeitsgericht, haben sie ihn nochmal gekündigt und da haben wir jetzt in erster Instanz beim Arbeitsgericht Dortmund erneut gewonnen. Das Gericht sagt, was Ahmad Othman macht, hatte keine Auswirkung auf seine Arbeit, er hat korrekt gearbeitet und hat gute Zeugnisse. Seine Palästinasolidarität ist Ausdruck seiner außerbetrieblichen Tätigkeit und da gilt Meinungsfreiheit.

Filmstudio: Diese Anhörung wurde abgebrochen, was ist da eigentlich passiert?

Roland Meister: Ein sehr eigenartiger Vorgang, muss man sagen. Wir haben dem Gericht sehr frühzeitig mitgeteilt, es wird eine große Öffentlichkeit kommen, und das Gericht wusste auch aus dem Gesamtzusammenhang, dass das keine Zehn-Minuten-Verhandlung werden wird. Und dann mitten während er seine Verteidgungsrede hält zu sagen, ich breche den Prozess heute ab, ich habe terminlich anders geplant, also das ist schon ein kleiner Eklat und entspricht nicht dem, wie man sich das Verhalten gegenüber demokratischen Rechten und Freiheiten vorstellt. Es war ja eigentlich auch klar, dass da jetzt bei Gericht nicht gesagt wird, ich bin schuldig, bestraft mich. 

Filmstudio: Wie geht es jetzt weiter?

Roland Meister: Es wird so weitergehen, dass das Gericht irgendwann einen neuen Termin anberaumen und alles von Neuem beginnen wird. Es wird erneut die Anklage verlesen, Ahmad  wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen, was er sicher auch machen wird und wir werden sicher auch noch einige weitere Schritte der Verteidigung überlegen. 

Filmstudio: Vielen Dank für das Interview! 

Ein Vertreter der MLPD hielt bei der Kundgebung nach dem Prozessabbruch in Düsseldorf noch einen kurzen Beitrag: "Ich gratuliere, der Kampf des palästinensichen Volkes und die Palästina-Solidarität haben einen langen Atem bewiesen. Das ist auch ein Grund, warum die deutsche Regierung in der UNO für ihre bedingungslose Treue zum zionistischen Staat Israel eine Ohrfeige bekam. Doch wir brauchen einen noch viel längeren und stärkeren Atem, bis der Imperialilsmus, die Wurzel des Übels von Krieg, Faschismus und Völkermord, für immer beseitigt sein wird. Im echten Sozialismus, für den meine Partei, die MLPD, eintritt, werden die sozialistischen Gerichte wirklich im Namen der Völker richten und die Kriegstreiber, Völkermörder und Faschisten schonungslos verurteilen. Ich versichere Ahmad beim nächsten Prozesstermin die Solidarität meiner Partei und habe die Zuversicht, dass die Gerechtigkeit siegen wird."