Brandenburg
Angebliche „Elterninitiative“ will „Schule ohne Rassismus“ verhindern
In dieser Woche stimmen 600 Schülerinnen der Grundschule Bestensee darüber ab, ob ihre Schule eine „Schule ohne Rassimsus“ werden soll. Dagegen macht eine „Elterninitiative“ mobil – die „Neutralitätspflicht“ der Schule würde dadurch verletzt.
Der Anlass der Auseinandersetzung liegt zwei Jahre zurück. Damals hatten Schülerinnen und Schüler spontan ein Plakat gegen Rassismus aufgehängt. Das führte zu einem Streit, in Folge dessen das Plakat wieder abgenommen werden musste. Dies war der Anlass für die Schule, offiziell eine "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" werden zu wollen. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Freitag bekanntgegeben werden.
Im Internet hetzte nun eine sich "Elterninitiative Neutrale Schule Bestensee" nennende Gruppe gegen das Projekt, denn damit würde die Schule ihre Neutralitätspflicht verletzen. Auf ihrer Facebook-Seite schreibt diese Gruppe ansonsten unbekannter Größe und Struktur, sie wolle „dafür streiten, dass unsere Kinder frei von politischer Indoktrination aufwachsen – egal welcher Couleur“. Es wäre typisch für Faschisten, sich die den Faschismus verharmlosende und den Kommunismus kriminalisierende Extremismus-Logik des Verfassungsschutzes anzueignen und für ihre Zwecke zu nutzen. Wenn man an diesem Punkt noch Zweifel hat, dann finden sich aber auch Beiträge des ultrareaktionären und faschistischen Portals "Nius" auf dieser Facebook-Seite. Es sollte also klar sein, wessen Geistes Kind hier die Schule heimzusuchen versucht.
Diese „Initiative“ wollte mit einem Anwalt vor Ort die Abstimmung verhindern – zumindest hatten sie das angedroht, aber am Montag war dann niemand erschienen. Dabei war Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) am Montagmorgen selbst auf den Schulhof gekommen, um mit den „Kritikern“ zu sprechen. Es scheint fraglich, ob diese sich Elterninitiative nennende Gruppe überhaup aus Eltern der Kinder besteht – oder ob Eltern auch nur beteiligt sind. Wahrscheinlich ist, dass es sich um eine reine Hetzkampagne handelte, die sich hinter dem Label einer „Bürger(Eltern)initiative“ versteckt. Das ist überhaupt keine neue Methode, seit mindestens 25 Jahren wenden Faschisten sie an.
Es zeigt sich immer wieder, dass diese „Neutralitätspflicht“ und überhaupt die Debatte um Neutralität eine Falle ist – kein anständiger Mensch kann oder darf gegenüber Rassimus oder Faschismus neutral sein, genau so wenig, wie ein Mittelweg zwischen Wahrheit und Lüge richtig wäre. Richtig bleibt allein: Dagegen Position beziehen und Partei ergreifen.