Trump ist nicht das Ende der US-Geschichte
250 Jahre USA: Revolutionärer Beginn mit einem reaktionären Ausgang
Im Juli feiern die USA ihr 250jähriges Bestehen. Das Gründungsdokument der Vereinigten Staaten von Amerika wurde am 4. Juli 1776 in Philadelphia unterzeichnet. Der 47. Präsident Donald Trump wäre nicht der weltgrößte Schaumschläger, wenn er das Gedenken nicht in eine Huldigung seiner Person umzumünzen versuchte.
Viele der eingeladenen Stars aus der Kulturszene haben abgesagt. Das spiegelt den gesellschaftlichen Zustand der USA heute wider: Ein faschistischer Präsident an der Spitze und ein wachsender Widerstand unter den Massen.
Um den Charakter der Gründung der USA hat die bürgerliche Geschichtsschreibung die Mär vom angeblichen Hort demokratischer Werte der freien westlichen Welt gestrickt. Tatsächlich entstanden die Gründerstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Kampf gegen feudale Unterdrückung und Ausbeutung in Europa und gegen die feudal-kolonialistische Ausbeutung durch die klassischen Kolonialstaaten, an ihrer Spitze Frankreich und England. Damit gab das amerikanische Volk „der Welt das Vorbild eines revolutionären Krieges gegen die feudale Sklaverei", schrieb Lenin am 20. August 1918 in seinem >Brief an die amerikanischen Arbeiter<.
Dies war aber der letzte fortschrittliche Krieg, den die USA führten. In dem zum Anlass empfehlenswerten Buch „Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution“ schildert Willi Dickhut den Aufstieg der USA zur imperialistischen Supermacht. (1) „Von Beginn an hatte die Besiedlung des (nord)amerikanischen Kontinents Doppelcharakter. Einerseits siedelten hier Menschen, die vor der feudalen Enge und Unterdrückung in Europa geflohen waren. Befreit von dieser Last, entwickelten sie in der 'Neuen Welt' fortschrittliche Wirtschaftsmethoden in Industrie und Landwirtschaft sowie - verglichen mit damaligen Verhältnissen in Europa - demokratische Gemeinwesen. ... Andererseits nahmen die gleichen Menschen, die mit dieser Erklärung ein Vorbild für die bürgerlichen Revolutionen des alten Europa wurden, an den brutalsten Formen kolonialer Ausbeutung, nämlich Menschenhandel und Völkermord, teil.“ (Seite 183/184)
Um 1860 schufteten in den Südstaaten rund 3,8 Millionen aus Afrika verschleppte Sklaven in den Plantagen und Baumwollfeldern. Die indigenen Ureinwohner wurden gewaltsam umgesiedelt und ihr verzweifelter Widerstand in Ausrottungsfeldzügen niedergemetzelt. Vor der europäischen Eroberung um 1500 lebten geschätzt bis zu 10 Millionen Indianer auf dem nordamerikanischen Kontinent. Ende des 19. Jahrhunderts vegetierten nur noch rund 300 000 in Reservaten. Sklavenhalterei und Indianerkriege haben die herrschende Ideologie in den USA entscheidend geprägt: Die angebliche Überlegenheit der weißen US-Amerikaner über andere Rassen und Völker. Und dies gerechtfertigt mit dem Segen eines religiösen Fundamentalismus, nachdem die Bibel die einzige Quelle der Wahrheit sei. In deren Besitz waren natürlich nur die bibeltreuen Sekten.
Diese Ideologien wurden der passende weltanschauliche Überbau für den US-Imperialismus, der auserkoren sei, die Welt zu beherrschen und sich alle anderen Völker zu unterwerfen. Doch es gab ein zweites Gesicht der USA: eine starke Arbeiterbewegung, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bewaffnet mit den Lehren von Marx und Engels sich in großen Streiks Rechte erkämpfte. Dem wissenschaftlichen Sozialismus setzten führende Ideologen die Weltanschauung des Pragmatismus entgegen. Demnach würde die Gesellschaft nicht durch Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfs vorangetrieben, sondern durch das praktische Handeln nach der Maxime, was nützlich sei. Und nützlich für das Kapital ist alles, was seiner Profitmacherei und Machtausübung dient.
Von der amerikanischen Demokratie blieben schließlich zwei dominierende Parteien übrig: Die Partei der ehemaligen Sklavenhalter, die sogenannte „Demokratische Partei“. Die Partei der Kapitalisten nannte sich „Republikanischen Partei“. Der Unterschied zwischen beiden wurde immer geringer. Dies Zweiparteiensystem war eines der wirksamsten Mittel, um das Entstehen einer selbständigen revolutionären Arbeiterpartei zu behindern. Eine schnelle Konzentration des Kapitals führte zur Herausbildung von Monopolen mit Anspruch auf eine führende Rolle im Weltmarkt. „Die USA leiteten die imperialistische Epoche durch die 1897 erfolgte Annektion Hawaiis ein.“ (2)
Wie kein anderes imperialistisches Land beherrschte die USA den Einsatz des Wechselspiels von Betrug und Gewalt. Je nach Weltlage wurde die eine oder andere Saite auf der Klaviatur amerikanischer Außenpolitik stärker angeschlagen. Die USA konnte aufgrund ihrer starken Wirtschaftsmacht ihre Expansion anfangs relativ friedlich mittels Abkauf ausländischer Gebiete und Rohstoffquellen betreiben. Sie hatten zudem den Vorteil, aufgrund ihrer geografischen Lage militärisch schwer angreifbar zu sein. Sie waren wegen großem Rohstoffbesitz autark. Mit der Jagd nach weltweiten Rohstoff- und Energiereserven schwächten sie vor allem Konkurrenten in Europa. So baute der US-Imperialismus mit Erpressung und militärischer Expansion seine Weltmachtstellung bis zur Supermacht nach dem Zweiten Weltkrieg aus.
Doch die Bäume wachsen auch für die stärkste Supermacht nicht in den Himmel. Seit den 1990er Jahren erwachsen ihr neue Konkurrenten besonders mit Russland, China, Indien. Seitdem bestimmt der Kampf um die Rettung ihrer Führungsrolle die US-Politik. US-Präsident George Busch scheiterte mit seinem „New War“ gegen eine angebliche „Achse des Bösen“. 2003 stellte Stefan Engel in dem Buch „Götterdämmerung über der >neuen Weltordnung<“ die Prognose: „In der Politik der USA, mit dem »New War« der ganzen Welt auf unbestimmte Dauer den Krieg zu erklären, kommt die grundlegende Schwäche der imperialistischen Herrschaft zum Ausdruck. Je mehr der US-Imperialismus zur Methode der weltweiten direkten militärischen Kontrolle und Unterdrückung greift, umso größer wird die Zahl der Fronten, an denen er sich gegen den revolutionären Ansturm der Arbeiterklasse und der Volksmassen wehren und aufreiben muss.“ (S. 530)
Der stärkste Feind erwächst dabei dem US-Imperialismus im eigenen Land: Die Arbeiterklasse in den USA mit einem starken Industrieproletariat an der Spitze. Noch ist es ein schlafender Riese, aber sein Erwachen kommt unweigerlich. Massenproteste gegen Trump und aktive Widerstandsformen gegen die faschistische Ausländerbehörde ICE kündigen die Morgenröte an. Gerade haben rund 2000 Beschäftigen des Fußballstadions in Los Angeles für Streik für höhere Löhne gestimmt und fordern, dass kein ICE-Beamter das Stadion betreten darf. Mehr als nur ein Hoffnungsschimmer ...