ICOR-Erklärung
Vorwärts mit dem Volksaufstand in Bolivien, Schluss mit der Unterdrückung!
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat unter der Überschrift "Vorwärts mit dem Volksaufstand in Bolivien, Schluss mit der Unterdrückung!" eine aktuelle Erklärung veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert sie.
Das Paket reaktionärer Reformen, das die Regierung von Rodrigo Paz vorantreibt, hat das kämpferische bolivianische Volk auf die Beine gebracht. Unter Missachtung ihrer Wahlversprechen veröffentlichte die Regierung von Rodrigo Paz am 9. Mai 2026 eine Liste von zehn vorrangigen Gesetzen: Gesetz über Kohlenwasserstoffe, Investitionsgesetz, Bergbaugesetz, Gesetz zur grünen Wirtschaft, Gesetz für bolivianische Unternehmer, Wahlgesetz, Gesetz zur Justizreform, Gesetz zur nationalen Sicherheit, Gesetz zur Verkleinerung des Staates und der Bürokratie sowie neues Elektrizitätsgesetz. Dies bedeutet in der Praxis die Auslieferung der natürlichen Güter und Ressourcen des Landes an die imperialistischen Monopole sowie die Ausweitung der rechtlichen Instrumente zur Unterdrückung des Volkskampfes. Dafür erhält sie die Unterstützung des US-Imperialismus, des völkermordenden Staates Israel und der faschistoiden und kapitulantenhaften Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei.
Auslöser dieser großen Mobilisierung, an der Millionen von Indigenen, Arbeitern, Bergleuten und bolivianischen Bauern teilnehmen, war das Gesetz 1720, das das Nationale Institut für Agrarreform (INRA) ermächtigte, kleine ländliche Grundstücke neu zu klassifizieren, um deren Kauf durch Großgrundbesitzer zu ermöglichen und damit Kleinbauern und Indigene zu vertreiben. Dieser Gesetzentwurf wurde von der Regierung zurückgezogen, doch der Kampf für den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz geht inmitten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise sowie des Skandals um den Handel mit gepanschtem Benzin weiter.
Die Mobilisierungen, die lange Märsche nach La Paz und Dutzende von Straßenblockaden umfassten, werden vom Gewerkschaftsdachverband COB, der Gewerkschaft der Landarbeiter und indigenen Bauern CSUTCB, der indigenen Bauernorganisation Federación Tupaj Katari, Nachbarschaftsräten, Lehrern, Fabrikarbeitern, Bauern und indigenen Völkern des Amazonasgebiets unterstützt. Ein indigener Marsch zog 24 Tage lang von Pando nach La Paz. Insbesondere sind auch wesentliche Teile der Bergarbeiterbewegung wegweisend aktiv und an der Spitze des Kampfes.
Die staatliche Repression begann im Dezember letzten Jahres in Cochabamba mit zwei Todesopfern und Dutzenden Verletzten und eskalierte bis zum 16. Mai mit einer Räumungsaktion, die durch die Ermordung von zwei weiteren Demonstranten, 127 willkürlichen Festnahmen und Dutzenden Verletzten, darunter auch Journalisten, überschattet wurde.
Angesichts dieser Ereignisse erhebt die Internationale Koordination revolutionärer Organisationen und Parteien – ICOR – ihre lauteste Stimme der Solidarität mit dem heldenhaften bolivianischen Volk und verpflichtet sich zudem, den Kampf der Arbeiter und des Volkes in unseren Ländern für ihre Forderungen und die Eröffnung einer antiimperialistischen revolutionären Perspektive mit ununterbrochenem Marsch in Richtung Sozialismus so weit wie möglich voranzutreiben.