Völkerrechtsfreund Deutschland?

Ausgerechnet Annalena Baerbock musste die Blamage verkünden, examinierte Völkerrechtlerin, ehemalige deutsche Außenministerin und noch bis September Präsidentin der UN-Generalversammlung. Deutschland hat 104 Stimmen bekommen, Portugal 134 und Österreich 131. Notwendig ist eine absolute Mehrheit der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen.

Der Sicherheitsrat ist eines der sechs Hauptorgane der UN, laut Charta verantwortlich für die „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Die fünf ständigen Mitglieder sind China, Frankreich, Russland, die USA und das Vereinigte Königreich. Ständige Mitglieder haben Vetorecht, auch ein einzelnes Mitglied kann eine Resolution oder Empfehlung stoppen. Da unter den ständigen Mitgliedern ein zwischenimperialistischer Konkurrenzkampf herrscht, kommt das häufig vor. Der Sicherheitsrat wählt auch die Richterinnen und Richter des Internationalen Gerichtshofs (International Court of Justice – ICJ). Die zehn nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats werden von der UN-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre nach einem Regionalschlüssel gewählt. Deutschland, Portugal und Österrreich haben sich für die Region Westeuropa beworben. Deutschland war bisher sechs Mal Mitglied im Sicherheitsrat, zuletzt 2019/2020. Dass die Bewerbung zu spät erfolgte, ist eine etwas billige Ausrede. Das war 2020 - in sechs Jahren kann man eigentlich genug Wahlkampf und Werbung für sich machen.

Auch wenn die nicht ständigen Mitglieder nicht allzu viel zu sagen haben, ist die Abstimmungsniederlage eine herbe Schlappe für den BRD-Imperialismus, der sich außenpolitisch noch stärker positionieren wollte. Johann Wadephul, deutscher Außenminister von der CDU, betont, dass Deutschland sich trotzdem auch künftig außen- und friedenspolitisch engagieren werde: "Wir werden mit Sicherheit Anwalt des Völkerrechts sein. Das sind wir auch immer gewesen."

Echt? Wurde Deutschland etwa zu Unrecht abgewatscht?

• Zahlreiche Länder und internationale Organistionen haben Israels Völkermord im Gaza zu Recht verurteilt und klargestellt, dass Israel das humanitäre Völkerrecht mit Füßen tritt. Nicht so Bundeskanzler Friedrich Merz.
• Trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu hat Merz noch als Kanzlerkandidat verkündet, er werde Mittel und Wege finden, dass Netanjahu bei einem Deutschlandbesuch nicht verhaftet werden würde.
• Als Trump Venezuela überfiel und den gewählten Präsidenten Maduro entführte, konnte Deutschland sich nicht zu einer "völkerrechtlichen Bewertung" durchringen.
• Und als Israel und die USA den Iran überfielen und einen Flächenbrand im Nahen Osten entzündeten, da fiel unserem Völkerrechtsfreund Friedrich Merz folgendes ein: "Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat."

Vielleicht lernen Deutschland und seine Regierung daraus, dass zahlreiche bürgerliche Regierungen nicht für Sitz und Stimme Deutschlands im UN-Sicherheitsrat votieren wollten. Zum Beispiel, indem endlich die militärischen, politischen und diplomatischen Beziehungen zum Apartheidsstaat Israel abgebrochen werden!