Neue EU-Beschlüsse: Das ist faschistische Flüchtlingspolitik!

Was dieser unsägliche Kommentator als jahrelangen Stillstand bezeichnet, waren Jahre, in denen die EU, Deutschland, Italien und weitere Mitgliedsländer ihre ultrareaktionäre Politik gegen Flüchtlinge und Migranten Stück für Stück weiter verschärft und das Asylrecht völlig unterhöhlt und so gut wie abgeschafft haben. Das und die jüngsten flüchtlingsfeindlichen Beschlüsse fordern angeblich die Bevölkerung. Wenn man lange genug AfD und andere reaktionären Kräfte zur besten Sendezeit diese spalterischen Botschaften verkünden lässt, bleibt natürlich etwas davon hängen. Ganz sicher aber fordert die Mehrheit der Bevölkerung diese abgrundtief menschenverachtende Politik nicht! Zweifellos notwendig ist es aber, die fortschrittliche Flüchtlingspolitik zu verstärken, weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter dafür zu gewinnen und sich massenhaft politisch und weltanschaulich auseinanderzusetzen. Es gibt keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse! Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die Mitgliederversammlung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität hat zu diesem Tag Aktivitäten von allen Gruppen in Deutschland beschlossen. In Gelsenkirchen wird am 19. Juni im Bistro ein afrikanischer Abend stattfinden. Geplant ist afrikanische Musik und Disko, Vorstellung des Freundeskreises und mehr.

Ursula von der Leyen stellt sich an die Spitze des Abschiebeterrors

Kern des Vorhabens der EU sind Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU. Dazu bedarf es bilateraler Abkommen mit solchen Staaten. Bisherige Versuche sind nicht sehr erfolgreich für die Reaktionäre. Italien betreibt ein solches Projekt mit Albanien. Ursprünglich sollten pro Jahr 36.000 Menschen in den beiden dortigen Einrichtungen untergebracht werden. Bisher sind es weniger als 100. Für ein entsprechendes Modell in Ruanda hat Großbritannien 830 Millionen Euro ausgegeben, es funktioniert auch nicht. Jetzt haben sich Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland zusammengeschlossen, um mögliche Partnerländer für "Return Hubs" zu finden. Mögen sich viele Länder dieser Zumutung verweigern! Bisher konnten EU-Länder Flüchtlinge und Migranten in ihr Herkunftsland abschieben oder in ein Land, zu dem sie nachweisbare Verbindungen haben. Das soll künftig wegfallen. Menschen können in Länder abgeschoben werden, von denen sie nichts wissen, deren Sprachen sie nicht sprechen, in denen sie keine Menschenseele kennen. Auch für Familien mit Kindern ist das vorgesehen. Lediglich unbegleitete Minderjährige sind davon ausgenommen. Für solche Pläne macht sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU stark, für die Familie zu den wichtigsten Errungenschaften gehört. Aber eben nur für die eigene. Eine durch und durch egoistische Haltung.

Befugnisse wie die US-Menschenjägerorganisation ICE

Behörden in den EU-Mitgliedstaaten dürfen künftig auch die „Wohnanschrift oder andere relevante Räumlichkeiten“ von Asylbewerbern durchsuchen. Zu Recht vergleichen demokratische Organisationen diese Befugnis mit den Razzien der US-Behörde ICE. Bislang wurden Abschiebungen automatisch ausgesetzt, wenn gegen sie anwaltlicher Einspruch erhoben wurde. Dieser Schutz fällt jetzt auch weg. Gerichte können nach Gutdünken Einzelfall-Entscheidungen treffen. Außerdem bekommen Asylbewerber nicht mehr im Vorfeld einer angedrohten Abschiebung einen Rechtsschutz zugesprochen. Dadurch werde er ja darauf aufmerksam und könne untertauchen, so die Begründung. In den Abschiebezentren sind die Menschen im Gefängnis. Sie können sich nicht frei bewegen, ihre Kontakte sind extrem beschränkt, Post wird kontrolliert. Die zulässige Dauer der Abschiebehaft ist bisher sechs Monate. Nach den neuen EU-Beschlüssen kann sie künftig zwei komplette Jahre andauern. Und für Personen, die als "Sicherheitsrisiko" gelten, gibt es gar keine Begrenzung der Haftzeit mehr. Der Willkür in Bezug auf diese Einstufung ist Tür und Tor geöffnet. Auch Einreiseverbote werden drastisch verschärft. In den meisten Fällen sollen sie statt fünf künftig zehn Jahre dauern, bei als gefährlich eingestuften Personen sogar lebenslang. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen künftig zur "aktiven Mitwirkung" an ihrer Abschiebung verpflichtet werden. Sonst droht die Streichung der elementarsten Unterhaltsleistungen und die Beschlagnahme von Ausweisen und Papieren.

Dieses Vorhaben muss vom Tisch!

Nicht nur die MLPD verurteilt die neue Verordnung entschieden. Mehr als 250 Organisationen fordern, sie zu stoppen. „Die EU legitimiert Haftlager im Ausland, Racial Profiling und die Inhaftierung von Kindern in einem Ausmaß, das wir so noch nicht erlebt haben“, sagt Sarah Chander, Direktorin der Equinox Initiative for Racial Justice. Dabei sind die sogenannten irregulären Grenzübertritte im ersten Quartal 2026 bereits ohne diese Maßnahmen um 40 Prozent zurückgegangen. Aber im gleichen Zeitraum sind 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die EU als Zusammenschluss von vielen der reichsten Nationen der Welt, verantwortlich für viele Fluchtursachen, sieht diese Toten als "Kollateralschaden" ihrer so erfolgreichen Abschreckungspolitik. Die nochmals verschärfte reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU richtet sich maßgeblich gegen künftige Fluchtbewegungen. Am liebsten würden Dobrindt, Meloni, von der Leyen und Co. Europa schon jetzt komplett ummauern, wenn sie an die von ihnen verursachten Kriege, Hungersnöte und Umweltkatastrophen denken, die sie der Menschheit noch zuzumuten gedenken und die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Aber auch Millionen Menschen in länderübergreifende Bewegungen gegen den Imperialismus!

• Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik!
• Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage!
• Für die revolutionäre Überwindung des Imperialismus und den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!