Gemeinsamer Kampf gegen den Raubzug der Monopole
Selbst minimale BAföG-Erhöhung vor dem Aus?
Führende CDU/CSU-Politiker wie der Fraktionschef Jens Spahn und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) stellen die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte „Bafög-Reform“ in Frage. Das Gesetz dazu sollte ursprünglich zum Wintersemester dieses Jahr in Kraft treten.
„Vollkaskostudium“? – Das ist eine Unverschämtheit Frau Bär!
Scheinheilig begründet Ministerin Bär ihre Haltung: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“ Studierende sollen lieber jobben gehen, es kann kein "Vollkaskostudium“ geben. Solche Aussagen zeigen, wie weit Monopolpolitiker und -politikerinnen von der Lebenswirklichkeit der Masse der Jugend entfernt sind. Zurecht sind Studierendenvertretungen wie der Freie Zusammenschluss der Studierendenschaften (FZS), aber auch Gewerkschaften und Studentenwerke empört und protestieren dagegen.
Vor allem Studierende aus Arbeiterfamilien (aber nicht nur) jobben bereits: So ist der Anteil der Studierenden mit Nebenjobs mit mehr als 15 Stunden in der Woche in den letzten Jahren von 66% auf 75% angestiegen. Und gleichzeitig grassiert die Armut unter Studierenden: 36% gelten als arm im Vergleich zu 16% Armut im Durchschnitt der Bevölkerung. Angesichts des Raubzugs von Immobilienkonzernen und Nahrungsmittelmonopolen bei Mieten und Ernährung und den weiter geplanten Kürzungen im Bildungssystem sind solche Äußerungen von Dorothee Bär und Jens Spahn an Frechheit kaum zu überbieten. Sofortige Umsetzung der Bafög Erhöhungen – Für eine umfassende Bafög Reform!
Massiv steigende Mieten sind Hauptursache für wachsende Armut
Die geplante und nun in Frage gestellte Bafög-Novelle wäre nur ein Tropfen Linderung auf den heißen Stein der Massenarmut unter den Schülern und Studierenden. So soll die Wohnkostenpauschale gerade mal von 380 auf 440 Euro erhöht werden. Doch schon der durchschnittliche Preis für ein WG-Zimmer liegt im Sommersemester 2026 bei 512 Euro. Massiv steigenden Mieten sind Hauptursache für die wachsende Armut. Dies liegt vor allem an der Erschließung des Wohnungsbaus als Quelle maximaler Profite durch internationale Immobilienkonzerne mit ihren skrupellosen Methoden. Das betrifft die breiten Massen. Oft werden aber Studierende, beispielsweise in privat vermieteten Studentenwohnheimen, besonders zur Kasse gebeten, unter schamloser Ausnutzung, dass sie kurzfristig eine Wohnung brauchen. Im Sommersemester 2025 waren die Mieten in privaten Wohnheimen durchschnittlich 954 Euro in Hamburg, 805 Euro in Berlin und 791 Euro in Köln.
Zwar sind die Mieten in einem öffentlichen Wohnheim der Studierendenwerke geringer. Aber auch hier steigen die Mieten deutlich an. In Köln beträgt die durchschnittliche Miete 321 Euro, in Stuttgart 390 Euro, in Frankfurt 494 Euro und in Hamburg 563 Euro. Und: diese Plätze sind hart umkämpft. Zu Beginn des Wintersemesters stehen allein bei elf der 57 deutschen Studierendenwerke rund 34.500 Studierende auf Wartelisten für einen Wohnheimplatz. Nur 11% der Studierenden und 2% der Schülerinnen und Schüler bekommen überhaupt Bafög. Daran wollte auch die Merz-Klingbeil-Regierung in der gestoppten Bafög Novelle nichts ändern.
Niedriglöhne, Mietwucher, steigende Nebenkosten, Gesundheitskrise
Neben den hohen Mieten, die über 60 % der Studierenden in WGs oder Wohnheimen überbelasten sind weitere Ursachen der grassierenden Armut geringe Löhne, stark steigende Preise für Lebensmittel und Mietnebenkosten, wachsende Beiträge an die Studierendenwerke und Krankenversicherungsbeiträge. Mehr und mehr Studierende sind auf Tafeln angewiesen oder müssen Nebenjobs über ein sinnvolles Maß hinaus priorisieren. Diese Entwicklung führt natürlich einerseits zu hohen Belastungen, psychischen Erkrankungen oder Studienabbruch von ca. einem Drittel aller Studierenden. Ein Drittel kommt bereits mit einer Berufsausbildung an die Uni. So gehören heute viele Studierende nicht nur auf Grund ihrer Herkunft aus Arbeiterfamilien, sondern auch mit ihrer Berufstätigkeit zur Arbeiterjugend im erweiterten Sinne. Die MLPD fordert: Erhöhung und Ausweitung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende!
Wie das im Einzelnen aussehen kann, dazu hat der FZS auf seiner Mitgliederversammlung Ende Februar 2026 ein Positionspapier beschlossen, welches viele richtige Forderungen enthält. MLPD und REBELL fördern und unterstützen kämpferische Aktivitäten dazu und verbinden das mit Bewusstseinsbildung über die gesellschaftlichen Ursachen. Gegen eine noch verbreitete Orientierung auf den individuellen Ausweg oder sich den Takt vom Unibetrieb, Prüfungen und Auslese diktieren zu lassen, gilt es den gemeinsamen Kampf aufzunehmen. Ein gesellschaftliches Problem ist nicht einfach individuell zu lösen - für einen gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse!
Wichtige Berührungspunkte gemeinsam in die Offensive zu gehen sind
- Kampf um höhere Löhne und Gehälter. Gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro – sofort! Durchsetzung des Tarifvertrags der Studierenden im Öffentlichen Dienst. Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende!
- Runter mit Mieten und Nebenkosten! Verstärkter Bau von umweltgerechten und lebenswerten Sozialwohnungen.
- Erhöhung des Wohngelds durch eine zusätzliche bedarfsgerechte Heizkostenpauschale!
- Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
Industrievertreter und Regierung wollen die Hochschulen militarisieren und die Zivilklauseln an fast 80 Unis kippen. Deshalb muss sich in gemeinsamen Kämpfen von Arbeiterjugend, Schülern und Studierende nmit der Arbeiterklasse und den breiten Massen auch der Blick weiten: Wie kann eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Krieg und mit einem Bildungswesen, das auf die Lösung der Zukunftsfragen der Menschheit ausgerichtet ist, aussehen? Die MLPD hat dazu viele spannende und perspektivische Schlussfolgerungen für das sozialistische Gesellschaftssystem der Zukunft.